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Stadtrecht

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Satzung
über das Reinigen, Räumen und Bestreuen der Gehwege


vom 12. September 1989 (Amtsblatt vom 13. Oktober 1989), in der letzten Fassung vom 29. Januar 2002 (Amtsblatt vom 1 März 2002)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 200 (GBl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom19. Dezember 2000 (GBl. S. 745), § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

(1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage Gehwege zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen und bei Schnee- oder Eisglätte zu bestreuen. Für Grundstücke der Stadt, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, bleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 des Straßengesetzes).

(2) Die Verpflichtung gilt nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer. Für die Unternehmer von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gilt sie nur insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben, oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen.


§ 2

Verpflichtete

(1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße liegen oder von ihr einen Zugang haben. Zu den Straßen gehören auch Wege und Plätze. An einer Straße liegen auch solche Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Stadt stehende unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zur Straße nicht mehr als 10 m, bei Straßen von mehr als 20 m Breite nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt.

(2) Bei einseitigen Gehwegen sind nur die Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft.

(3) Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zugang zu der sie erschließenden Straße oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so haben die Straßenanlieger die Pflicht hinsichtlich der Gehflächen, die vor den unmittelbar angrenzenden Grundstücken liegen, gemeinsam zu erfüllen.

(4) Sind mehrere Personen gemeinsam verpflichtet, so haben sie durch Vereinbarung einer Arbeitsabfolge oder andere Maßnahmen die Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten sicherzustellen.

(5) Ein zusätzliches Reinigen, Schneeräumen oder Bestreuen durch die Stadt berührt die Pflichten der Straßenanlieger nicht.


§ 3

Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

Gehwege im Sinne dieser Satzung sind folgende dem öffentlichen Verkehr gewidmete Flächen:

1. Gehwege entlang von Fahrbahnen, auch unter Arkaden,

2. entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind,

3. entsprechende Flächen am Rande von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen,

4. gemeinsame Rad- und Gehwege, die keine Trennlinie haben und durch ein Verkehrsschild nach Bild 244 ¹ der Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet sind,

5. Fußwege, auch Treppenwege.

¹ Geändert durch 11. Änderungsverordnung der STVO vom 16. März 1992 (BGBI. 1992, S. 678); jetzt Zeichen 240

§ 4

Reinigung

(1) Gehwege nach § 3, jedoch nicht Flächen am Rande der Fahrbahn, sind bei Bedarf zu reinigen. Die Pflicht erstreckt sich auf die ganze Breite der Gehwegflächen, höchstens auf 5 m.

(2) Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von Abfällen, Schmutz, Laub und Wildpflanzenwuchs ohne chemische Hilfsmittel.

(3) Der Kehricht ist sofort zu entfernen. Er darf nicht in die Straßenrinne und nicht auf andere Flächen gekehrt werden.


§ 5

Räumen und Bestreuen

(1) Die Gehflächen sind von Schnee und auftauendem Eis zu räumen und bei Glätte zu bestreuen, jeweils in der Art, dass der Fußgängerverkehr - bei gemeinsamen Rad- und Gehwegen auch der Fahrradverkehr - möglichst gefahrlos und flüssig bleibt und bei Tauwetter ein Wasserabfluss möglich ist.

(2) Gehwege, Fußwege und gemeinsame Rad- und Gehwege sind auf 3/4 der Breite, höchstens bis 3 m zu räumen und zu bestreuen. Dies gilt auch, wenn in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen Gehwege besonders gekennzeichnet sind. Zur Fahrbahn sind Zugänge zu schaffen. Flächen am Rande einer Fahrbahn sind auf 1,50 m Breite, Flächen ohne Gehwegkennzeichnung am Rande einer Fußgängerzone oder eines verkehrsberuhigten Bereiches sind, wo die Gestaltung der Straße es zulässt, auf 3 m Breite zu räumen und zu bestreuen.

(3) Zum Bestreuen dürfen nur abstumpfende Mittel wie Sand, Splitt oder Asche verwendet werden. Salze oder salzhaltige Stoffe sind verboten. Nach Ende des Bedarfs ist das verbleibende Streugut zusammenzukehren und zu entfernen.

(4) Die Gehflächen müssen werktags bis 07:30 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bis 09:00 Uhr geräumt und bestreut sein. Wenn danach Bedarf auftritt, ist unverzüglich, auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21:00 Uhr.


§ 6

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 5 des Straßengesetzes handelt, wer als Straßenanlieger vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften

1. des § 4 über die Reinigung,

2. des § 5 über das Räumen und Bestreuen

zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 des Straßengesetzes und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.


§ 7

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.



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