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Stadtrecht

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Rechtsverordnung
des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Verbot der Prostitution (Sperrbezirksverordnung) im Stadtkreis Karlsruhe


vom 9. Dezember 2014 (Gesetzblatt Baden-Württemberg Nr. 24 vom 23. Dezember 2014)

Aufgrund von Artikel 297 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) in der Fassung von Artikel 16 des Zweiten Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632) und § 2 der Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution vom 3. März 1976 (GBl. S. 290) in Verbindung mit § 120 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) erlässt das Regierungspräsidium zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes folgende Rechtsverordnung:


§ 1

(1) Personen, die der Prostitution nachgehen, dürfen sich zu diesem Zwecke nicht innerhalb eines Sperrbezirks aufhalten, der durch folgende Straßen und Plätze in Karlsruhe begrenzt wird:

Mendelssohnplatz - Südlicher Teil der Ludwig-Erhard-Allee (B 10) - Kreisel (westliche Seite) - Wolfartsweierer Straße - Georg-Friedrich-Straße - Karl-Wilhelm-Platz - Karl-Wilhelm-Straße - Bernhardusplatz - Adenauerring - Kaiserstraße - Waldhornstraße - Zirkel - Herrenstraße - Karlstor - Kriegsstraße - Ettlinger-Tor-Platz - Ettlinger Straße - Rüppurrer Straße - Stuttgarter Straße - Sybelstraße - Luisenstraße - Morgenstraße - Wielandstraße - Rüppurrer Straße - Mendelssohnplatz.

Die genannten Straßen und Plätze gehören zum Sperrbezirk, soweit sie seine Begrenzung bilden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Brunnenstraße zwischen Kaiserstraße und Zähringerstraße.


§ 2

Innerhalb eines weiteren Sperrbezirks über den räumlichen Geltungsbereich des § 1 hinaus dürfen sich Personen, die der Prostitution nachgehen, zu diesem Zweck nicht auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, Anlagen und sonstigen Orten, die eingesehen werden können, aufhalten. Dieser Sperrbezirk wird wie folgt begrenzt:

Am Fasanengarten - Richard-Willstätter-Allee - Moltkestraße - Hertzstraße - Hardtstraße - B 10 bis zum Kühlen Krug - Bannwaldallee - Neue-Anlage-Straße - St.-Florian-Straße - entlang der Bahnlinie bis zur Schwarzwaldstraße - Schwarzwaldstraße - Ettlinger Straße - Rüppurrer Straße - Stuttgarter Straße - Kreisel (östliche Seite) - Wolfartsweierer Straße - Am Schloss Gottesaue - Schlachthausstraße - Durlacher Allee - Straße westlich Messplatz - Straße Alter Schlachthof - Ostring (B 10) - Durlacher Allee - Weinweg - Ostring - Haid-und-Neu-Straße - Parkstraße - Am Fasanengarten.

Die genannten Straßen und Plätze sowie die Bahnlinie gehören zum Sperrbezirk, soweit sie seine Begrenzung bilden.


§ 3

In dem von den §§ 1 und 2 nicht erfassten Gebiet der Stadt Karlsruhe dürfen sich Personen, die der Prostitution nachgehen, in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr zu diesem Zweck nicht auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, Anlagen und sonstigen Orten, die eingesehen werden können, aufhalten.

Das Stadtgebiet entspricht der Festlegung der Grenzen des Stadtgebietes nach der amtlichen Karte "Stadtplan Karlsruhe" (Herausgeber: Stadt Karlsruhe, Liegenschaftsamt) in der jeweils aktuellen Ausgabe. Der "Stadtplan Karlsruhe" ist Bestandteil dieser Verordnung.


§ 4

(1) Die Verordnung mit Stadtplan und einer zeichnerischen Darstellung der Sperrbezirke nach §§ 1 und 2 wird beginnend mit dem Tag nach Verkündung der Verordnung im Gesetzblatt auf die Dauer von 3 Wochen zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten beim Ordnungs- und Bürgeramt der Stadt Karlsruhe, Kaiserallee 8, 76133 Karlsruhe, und beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Jahnstraße 3, 76133 Karlsruhe, öffentlich ausgelegt.

(2) Die Verordnung mit Stadtplan und zeichnerischer Darstellung der Sperrbezirke nach §§ 1 und 2 wird nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 1 genannten Stellen zur Einsicht für jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.


§ 5

(1) Zuwiderhandlungen gegen die Verbote der §§ 1 bis 3 können nach § 120 in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis eintausend Euro geahndet werden.

(2) Beharrliche Zuwiderhandlungen werden nach § 184 e des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis 180 Tagessätzen bestraft.


§ 6

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist (§ 4 Abs. 1) in Kraft.

Gleichzeitig treten die Rechtsverordnungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Verbot der Prostitution im Stadtkreis Karlsruhe vom 6. April 1979 (GBl. S. 214), vom 1. Februar 1988 (GBl. S. 98) und vom 14. Januar 2011 (GBl. S. 72) außer Kraft.



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