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Stadtrecht

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Rechtsverordnung
der Stadt Karlsruhe über den Verkauf von Waren an Sonntagen


vom 17. Oktober 1978 (Amtsblatt vom 27. Oktober 1978)

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2 und 15 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28. Nov. 1956 und § 1 der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über den Ladenschluss vom 17. Jan. 1961 erlässt der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe folgende Rechtsverordnung:

§ 1

In Karlsruhe dürfen vorbehaltlich des § 2 an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe

1. von frischer Milch:
Verkaufsstellen für frische Milch, deren Inhaber eine Erlaubnis nach § 14 des Milchgesetzes besitzen, in der Zeit von 07:00 bis 09:00 Uhr, ausgenommen am zweiten Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag,

2. von Konditorwaren:
Verkaufsstellen von Betrieben, die Konditorwaren herstellen, in der Zeit von 14:00 bis 16:00 Uhr, ausgenommen am zweiten Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag,

3. von Blumen:
Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfange Blumen feilgehalten werden

a) an Allerheiligen, am Volkstrauertag, am Buß- und Bettag, am Totensonntag und am 1. Adventssonntag in der Zeit von 10:00 bis 16:00 Uhr,

b) an den anderen Sonn- und Feiertagen, ausgenommen am zweiten Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag, soweit sie vor Krankenhäusern betrieben werden, in der Zeit von 13:30 bis 15:30 Uhr, im Übrigen in der Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr,

4. von Zeitungen:
Verkaufsstellen für Zeitungen in der Zeit von 07:00 bis 08:00 Uhr, von 11:00 bis 13.00 Uhr und von 19:00 bis 21:00 Uhr, ausgenommen am ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag.


§ 2

Fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag, so dürfen geöffnet sein:

1. Verkaufsstellen nach § 1 Nr. 1 von 11:00 bis 14:00 Uhr,

2. Verkaufsstellen nach § 1 Nr. 2 von 11:00 bis 14:00 Uhr,

3. Verkaufsstellen nach § 1 Nr. 3 von 09:00 bis 12:00 Uhr,

4. Verkaufsstellen nach § 1 Nr. 4 von 11:00 bis 14:00 Uhr,

5. Verkaufsstellen, die überwiegend Lebens- und Genussmittel feilhalten, von 11:00 bis 14:00 Uhr,

6. Verkaufsstellen für Weihnachtsbäume von 11:00 bis 14:00 Uhr.


§ 3

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft

die Sonntagsverkaufsordnung vom 12. März 1958,

die Rechtsverordnung über den Sonntagsverkauf am 24. Dezember vom 6. Dezember 1961.



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