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Stadtrecht

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Rechtsverordnung
der Stadt Karlsruhe über das Baden


vom 15. Mai 1979 (Amtsblatt vom 25. Mai 1979), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Mai 2015 (Amtsblatt vom 22. Mai 2015)


Aufgrund des § 21 Abs. 2 des Wassergesetzes Baden-Württemberg (WG) vom 03.12.2013 (GBl. Nr. 17, S. 389), zuletzt geändert am 16.12.2014 (GBl. Nr. 24, S. 777) hat der Gemeinderat als Wasserbehörde beschlossen:


§ 1

Das Baden in Baggerseen und in öffentlichen Gewässern ist verboten. Ausgenommen ist das Baden am Grötzinger Baggersee im Rahmen der Rechtsverordnung der Stadt Karlsruhe über die Benutzung des Baggersees Grötzingen vom 19.05.2015.


§ 2

Die untere Wasserbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.


§ 3

Ordnungswidrig im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 19 des Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich entgegen § 1 in einem Baggersee oder einem öffentlichen Gewässer badet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Geldbußen nach dem Wassergesetz können bis zu 100 000 € betragen.


§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.



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