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Stadtrecht

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Satzung
der Stadt Karlsruhe über die Erhebung
von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr


vom 13. Dezember 2016 (Amtsblatt vom 23. Dezember 2016)


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1), in Verbindung mit dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg in der Fassung vom 2. März 2010 (GBl. S. 333), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1184) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Die Satzung gilt für die Leistungen der Feuerwehr Karlsruhe in Sinne von § 2 der Satzung für die Feuerwehr Karlsruhe.


§ 2
Grundsätze des Kostenersatzes und Kostenpflichtige

(1) Gemäß § 34 Abs. 1 Feuerwehrgesetz sind Einsätze der Feuerwehr Karlsruhe nach § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz unentgeltlich, mit folgenden Ausnahmen:

Kostenersatz wird erhoben

a. vom Verursacher oder der Verursacherin, wenn er oder sie die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,

b. vomFahrzeughalter oder der Fahrzeughalterin, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen verursacht wurde,

c. vom Betriebsinhaber oder der Betriebsinhaberin für Kosten der Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel, die bei einem Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen,

d. vom Betreiber oder der Betreiberin, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand,

e. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadenereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen alarmiert hat.

f. vom Betreiber oder der Betreiberin, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen technischen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag,

g. vom Fahrzeughalter oder der Fahrzeughalterin, wenn der Einsatz durch einen Notruf ausgelöst wurde, der über ein in einem Kraftfahrzeug installierten System zum Absetzen eines automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notrufmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadenereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 Feuerwehrgesetz vorlag.

(2) Für Einsätze und andere Aufgaben nach § 2 Absatz 2 Feuerwehrgesetz wird Kostenersatz erhoben von den Kostenpflichtigen gemäß § 34 Absatz 2 Feuerwehrgesetz.

Zu den anderen Aufgaben gehören insbesondere die Brandsicherheitswache, feuerwehrtechnische Arbeiten der Werkstätten, Feuerwehrausbildungen, Veranstaltungen der Brandschutzaufklärung, Beratungen und Stellungnahmen im vorbeugenden Brandschutz.

Kostenpflichtig ist

1. diejenige Person, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat, § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigestzes gelten entsprechend,

2. der Eigentümer oder die Eigentümerin der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder diejenige Person, die die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt,

3. diejenige Person, in deren Interesse die Leistung erbracht wurde,

4. abweichend von Nummer 1 bis 3 der Fahrzeughalter oder die Fahrzeughalterin, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde.

(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner oder Gesamtschuldnerinnen.


§ 3
Berechnung der Kostenersätze, Verzeichnis

(1) Die Berechnung der Kostenersätze für Feuerwehrfahrzeuge erfolgt gemäß der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) in der jeweils g¨ltigen Fassung. Die Stundensätze gelten auch f¨r Feuerwehrfahrzeuge, die mit den dort genannten inihrem taktischen Einsatzwert, ihrer zulässigen Gesamtmasse und ihrer technischen Beladung vergleichbar sind.

2. Darüber hinaus wird Kostenersatz gemäß dem Verzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben.

3. Die Kosten werden durch einen Verwaltungsakt festgesetzt. Die Stundensätze werden halbstundenweise, je angefangene halbe Stunde abgerechnet.

(4) Für die Berechnung der Kostenersätze gegenüber den Kostenpflichtigen gilt:

a. Personalkosten werden für die einsatztaktisch notwendigen und eingesetzten Kräfte erhoben.

b. Als Einsatzzeit für Fahrzeuge udn Personal gilt die Zeit vom Ausrücken bis zum Einrücken des alarmierten Fahrzeugs auf der Feuerwache bzw. dem Unterstellort.

c. Werden Löschfahrzeuge nur zum Transport von Einsatzkräften eingesetzt, so wrid bei der Berechnung der Stundensatz für den Mannschaftstransportwagen zugrunde gelegt.

d. Daneben wird Ersatz verlangt für

1. von der Gemeinde erstattete Kosten für den Einsatz von hilfeleistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen hilfeleistenden Einrichtungen und Organisationen,

2. die Kosten der Sonderlösch- udn Sondereinsatzmittel (zum Beispiel Ölbindemittel, Mehrbereichsschaummittel, Ölvliestücher, Ölschlängel, Plastikplanen,

3. sonstige durch den Einsatz verursachte notwendigen Kosten und Auslagen. Hierzu gehöhren insbesondere die durch die Reparatur oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen (zum Beispiel für Einsatzkleidung, Gasfilter, Schlauchmaterial, Schlie&zlig;zylinder).

Die Kosten nach Nummer 2 und 3 werden auf Grundlage der jeweiligen Selbstkosten erhoben.

e. Kosten für den Einsatz von zusätzlichen Geräten, die separat zugefahren werden und zum Einsatz kommen, werden nach Aufwand berechnet.

(5) Soweit es eine unbillige H&auuml;rte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt, wird Kostenersatz nicht erhoben.

(6) Sofern die der Kostenersatzerhebung zugrunde liegenden Leistungen der Stadt zukünftig einer Steuerpflicht unterliegen, erhöhen sich die im Kostenersatzverzeichnis ausgewiesenen Beträge um den entsprechenden Umsatzsteuersatz.


§ 4
Entstehung und Fälligkeit der Forderung

Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendigung der Leistung. Der Kostenersatz wird mit der Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides an die Kostenersatzpflichtige beziehungsweise den Kostenersatzpflichtigen zur Zahlung fällig.


§ 5
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 13. Dezember 2011, zuletzt geändert durch Gemeinderatsbeschluss vom 15. Dezember 2015, auß Kraft.



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