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Stadtrecht

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Satzung
über das Verbot der Verbrennung bestimmter Stoffe zum Schutz vor Umweltgefahren durch Luftverunreinigung im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Hanggebiet Durlach zwischen Strähler- und Rumpelweg"


vom 25. Juni 1974 (Amtsblatt vom 27. September 1974)

Aufgrund des § 111 Abs. 2 Nr. 3 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1972 (GBl. S. 351) und § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (GBl. S. 129) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Kohle, Öl und Abfälle aller Art dürfen weder zu Heiz- und Feuerungszwecken noch zum Zweck der Beseitigung in Verbrennungsanlagen verbrannt werden.



§ 2

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung deckt sich mit dem räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Hanggebiet Durlach zwischen Strähler- und Rumpelweg" vom 28. Januar 1966, rechtsverbindlich festgestellt am 17. Mai 1968. Der Bebauungsplan ist beim Stadtplanungsamt während der Dienststunden jederzeit einzusehen.


§ 3

Für im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung rechtmäßig bestehende oder zulässigerweise im Bau befindliche Verbrennungsanlagen gilt das Verbot nach § 1 erst ab 1. Januar 1979.


§ 4

Auf die Bußgeldvorschrift des § 112 Landesbauordnung wird verwiesen.


§ 5

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

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Die vorstehende als Satzung beschlossene örtliche Bauvorschrift wurde nach § 111 Abs. 5 Satz 2 Landesbauordnung vom 20. Juni 1972 (GBl. S. 351) vom Regierungspräsidium Karlsruhe mit Erlass vom 12. September 1974, Nr. 13-24/0214/99, genehmigt.