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Stadtrecht

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Satzung
der Stadt Karlsruhe über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
(Sondernutzungsgebührensatzung)


vom 18. Dezember 2012 (Amtsblatt vom 21. Dezember 2012)


Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 28 der Verordnung vom 25. :Januar 2012 (GBl. S. 65, 68) und der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 29 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 68), des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) sowie der §§ 16, 18 und 19 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) in der Fassung vom 11. Mai 1992 (GBl. S. 330, 683), zuletzt geändert durch Artikel 69 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 73) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (einschließlich Fußgängerbereiche), soweit die Stadt Karlsruhe Träger der Straßenbaulast ist.

(2) Von dieser Satzung bleiben unberührt:

1. die Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen,

2. die Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für Märkte und Volksfeste.


§ 2

Sondernutzungserlaubnis

(1) Die Benutzung von öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis (§ 8 Abs. 1 FStrG, § 16 Abs. 1 StrG).

(2) Einer Erlaubnis nach Abs. 1 bedarf es nicht,

1. wenn die Benutzung einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts bedarf oder wenn die Benutzung einer Anlage dient, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist (§ 16 Abs. 6 StrG, § 8 Abs. 6 FStrG),

2. wenn sich die Einräumung von Rechten zu einer Benutzung von Straßen gemäß § 21 Abs. 1 StrG oder nach § 8 Abs. 10 FStrG nach bürgerlichem Recht richtet.


§ 3

Antragsverfahren

Anträge auf Erlaubnis zur Sondernutzung sind unter Angabe von Ort, Art, Umfang und Dauer der beabsichtigten Sondernutzung sowie unter Angabe des Gebührenschuldners schriftlich an die Stadt Karlsruhe zu richten. Der Antragsteller hat auf Verlangen Pläne, Beschreibungen oder sonst erforderliche Unterlagen vorzulegen.


§ 4

Sondernutzungsgebühren

(1) Für Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung und des als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses erhoben. Dies gilt auch in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 1.

(2) Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn eine Sondernutzung ohne Erlaubnis ausgeübt wird. Durch die Gebührenentrichtung entsteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, einer Ausnahmegenehmigung, Erlaubnis oder Baugenehmigung.


§ 5

Gebührenfreiheit

Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben für

1. Werbeanlagen, die von politischen Parteien oder Wählervereinigungen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, allgemeinen Abstimmungen und dergleichen während der Dauer des Wahlkampfes angebracht oder aufgestellt werden.

2. Informationsstände politischer Parteien, caritativer, gemeinnütziger und kirchlicher Organisationen sowie von Einzelpersonen und Interessengruppen.

3. Plakatständer zu Werbezwecken, beschränkt auf nichtkommerzielle Veranstaltungen.

4. Hinweisschilder zur besseren Orientierung der Verkehrsteilnehmer sowie Hinweisschilder auf Gottesdienste und Veranstaltungen von allgemeinem Interesse wie Jahr- märkte, Zirkusse, Messen, Ausstellungen, Kultur- und Sportveranstaltungen.

5. Werbehinweise für zeitlich begrenzte Veranstaltungen an der Stätte der Leistung (Schluss- und Ausverkäufe, Weihnachtsverkäufe u. Ä.) sowie Weihnachts-Dekorationen im Straßenbereich (Lichterketten, Girlanden u. Ä.).

6. das Aufstellen und Anbringen von Fahnen, Masten, Tribünen, Maibäumen und dergleichen aus Anlass von Festen und Veranstaltungen von allgemeinem Interesse wie Jahrmärkte, Kultur- und Sportveranstaltungen, Ausstellungen, Umzüge u. Ä.

7. Balkone, Loggien, Sonnenschutzdächer, Vordächer sowie Gebäudesockel, Gesimse, Wandpfeiler, soweit sie baurechtlich genehmigt sind und nicht mehr als 30 cm in den Straßenraum hineinragen.

8. Bürger-, Straßen- und Stadtteilfeste, sofern sie von gemeinnützigen Vereinen durch ihre Mitglieder veranstaltet werden und der Verkauf von Speisen und Getränken nicht durch gewerbliche Anbieter erfolgt.

9. das Aufstellen von Fahrradständern.

10. das Herstellen von Pflanzlöchern und das Anbringen von Rankschutzgittern für Fassadenbegrünungen.

11. sonstige Fälle, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt oder ausschließlich gemeinnützigen, kirchlichen oder sonstigen allgemein förderungswürdigen Zwecken dient.


§ 6

Gebührenbemessung, Gebührenhöhe

(1) Die Gebühren werden unter Berücksichtigung der Art und des Ausmaßes der Einwirkung auf die Straße, des wirtschaftlichen Interesses des Gebührenschuldners und der wirtschaftlichen und verkehrlichen Bedeutung der Straße bemessen.

(2) Die Gebühren werden in einmaligen Beträgen, in Tages-, Monats- oder Jahresbeträgen festgesetzt. Für einmalige und Tagesgebühren werden keine Bruchteile berechnet. Monatsgebühren können, wenn sich die Gebührenberechnung auf insgesamt mehr als einen Monat erstreckt oder in Sonderfällen Tagesgebühren nicht vorgesehen sind, für angefangene Zeiträume geviertelt werden.

(3) Fällt der Beginn oder das Ende der Sondernutzung nicht mit dem Beginn oder Ende des Kalenderjahres zusammen, so ist bei Sondernutzungen, die für ein Jahr und länger bewilligt werden oder für die ausschließlich Jahresgebühren vorgesehen sind, für jeden angefangenen Monat außerhalb des vollen Kalenderjahres 1/12 der Jahresgebühr zu entrichten.

(4) Die Entscheidung über eine in einem Jahresbetrag festzusetzende Gebühr kann geändert werden, wenn sich die im Einzelfall maßgebenden Verhältnisse wesentlich geändert haben.

(5) Außer den Sondernutzungsgebühren werden für die Erteilung von Erlaubnissen zu Sondernutzungen an Straßen Verwaltungsgebühren nach Maßgabe der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Karlsruhe oder der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben.


§ 7

Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet:

1. die antragstellende Person oder die zur Sondernutzung berechtigte Person,

2. wer eine Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt, ohne hierzu berechtigt zu sein, oder

3. wer die Gebührenschuld der Stadt Karlsruhe gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.


§ 8

Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis oder der Genehmigung bzw. Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Nr. 1. Wird eine Sondernutzung ohne Erlaubnis oder Genehmigung ausgeübt, so entsteht die Gebührenschuld mit der tatsächlichen Ausübung. Sind für die Sondernutzung wiederkehrende Jahresgebühren zu entrichten, so entsteht die Gebühr für die folgenden Jahre jeweils mit Beginn des Kalenderjahres.

(2) Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner zur Zahlung fällig. Bei Gebühren, die in einem Jahresbetrag festzusetzen sind, wird der auf das laufende Kalenderjahr entfallende Betrag sofort, die folgenden Jahresbeträge werden jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres ohne besondere Aufforderung fällig. Ist der genaue Betrag der Gebühr wegen besonderer Umstände nicht alsbald nach Erteilung der Erlaubnis zu ermitteln, so können angemessene Abschlagszahlungen auf die Gebühr erhoben werden.


§ 9

Gebührenerstattung

(1) Wird die Sondernutzung nicht oder wesentlich vermindert in Anspruch genommen, so wird ein angemessener Teil der Gebühr erstattet, wenn der Gebührenpflichtige dies mit ausreichendem Nachweis unverzüglich beantragt.

(2) Beträge unter unter 10 Euro werden nicht erstattet.


§ 10

Schlussbestimmungen

Soweit die bei Inkrafttreten des Straßengesetzes bestehenden rechtlichen Befugnisse zur Benutzung von Straßen über den Gemeingebrauch hinaus nach § 57 Abs. 1 - 3 StrG als Sondernutzungen gelten, werden vom Inkrafttreten dieser Satzung an Gebühren nach dieser Satzung erhoben.


§ 11

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14. November 1995, zuletzt geändert durch Satzung vom 23. Oktober 2001 außer Kraft.






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