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Stadtrecht

0/7

Vereinbarung
über die freiwillige Eingliederung der Gemeinde Grötzingen
in die Stadt Karlsruhe


Die Gemeinde Grötzingen und die Stadt Karlsruhe sind übereingekommen, den Weg der Eingliederung der Gemeinde Grötzingen in die Stadt Karlsruhe zu beschreiten.


Die Gemeinde Grötzingen, vertreten durch Bürgermeister Schweizer,

und

die Stadt Karlsruhe, vertreten durch Oberbürgermeister Dullenkopf, schließen daher aufgrund von Artikel 74 Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. Nov. 1953 (GBl. S. 173) in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 313) in Verbindung mit den §§ 8 und 9 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (GBl. S. 129) - GemO -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Okt. 1973 (GBl. S. 385), folgende


V E R E I N B A R U N G :

§ 1

Eingliederung

Die Gemeinde Grötzingen wird als Stadtteil mit dem Namen "Karlsruhe-Grötzingen" in die Stadt Karlsruhe eingegliedert.


§ 2

Verwendung von Hoheitszeichen und Siegel
im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen

(1) Für den Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen gilt das Siegel der Stadt Karlsruhe, das auch von der örtlichen Verwaltung geführt wird.

(2) Dagegen wird für die örtliche Verwaltung im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen ein Briefkopf geschaffen, auf dem neben dem Wappen der Stadt Karlsruhe auch das Wappen der Gemeinde Grötzingen abgebildet ist.

(3) Die Stadt Karlsruhe wird durch Verhandlungen mit der Rechtsaufsichtsbehörde zu erreichen versuchen, dass Grötzingen, das bislang keine eigene Gemeindeflagge geführt hat, als Stadtteil die Karlsruher Stadtflagge mit dem Gemeindewappen von Grötzingen erhält.

(4) Der Ortsvorsteher von Karlsruhe-Grötzingen ist berechtigt, weiterhin bei besonderen Anlässen in der Ortschaft die Amtskette zu tragen.


§ 3

Gesamtrechtsnachfolge

(1) Das gesamte Vermögen beider Gemeinden wird mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung vereinigt. Die Stadt Karlsruhe tritt als Gesamtrechtsnachfolgerin in alle Rechte und Pflichten der Gemeinde Grötzingen ein. Insbesondere tritt die Stadt Karlsruhe in die Rechte und Pflichten der Gemeinde Grötzingen als Mitglied von Zweckverbänden und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vereinigungen ein.

(2) Die Stadt Karlsruhe wird im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat anhand der Unterlagen der Gemeinde Grötzingen entscheiden, welche Mitgliedschaften in privatrechtlichen Vereinigungen fortgesetzt oder gekündigt werden. Dasselbe gilt für Verträge, durch die Rechte und Pflichten der Gemeinde Grötzingen begründet worden sind.


§ 4

Rechte und Pflichten der Bürger und Einwohner der Gemeinde Grötzingen

(1) Die Bürger der Gemeinde Grötzingen werden mit der Eingliederung Bürger der Stadt Karlsruhe; im Übrigen gilt für die Einwohner von Grötzingen das Wohnen in der Gemeinde Grötzingen als Wohnen in der Stadt Karlsruhe (§ 12 Abs. 3 GemO).

(2) Die Bürger und Einwohner der Gemeinde Grötzingen haben die gleiche Rechtsstellung wie die Bürger und Einwohner der Stadt Karlsruhe, soweit nicht in den §§ 11 und 12 etwas Anderes vereinbart ist.

(3) Für den auslaufenden Bürgernutzen bleibt es bei der bisherigen Regelung; der Ortschaftsrat entscheidet über eine eventuelle Ablösung der Gewährung der Bürgernutzen in Brennholz durch Geldzahlungen.


§ 5

Vertretung des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen
im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe

(1) Bis zur nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl im Jahre 1975 gehören dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zwei bisherige Gemeinderäte der Gemeinde Grötzingen an. Sie werden nach den §§ 9 Abs. 1 Satz 6, 40 Abs. 2 GemO vor Eintritt der Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung vom Gemeinderat der Gemeinde Grötzingen aus seiner Mitte gewählt. Der Gemeinderat von Grötzingen bestimmt dabei zugleich die Reihenfolge der übrigen Gemeinderäte als Ersatzleute der in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe entsandten Gemeinderäte.

(2) Für die regelmäßigen Gemeinderatswahlen ab 1975 wird durch die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe gemäß § 27 Abs. 2 GemO die unechte Teilortswahl eingeführt. Dabei wird für die Wahlperiode 1975 - 1980 bestimmt, dass zwei Sitze im Gemeinderat von Karlsruhe mit je einem Vertreter des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen zu besetzen sind. Für die folgenden Wahlperioden ist die Verteilung der Sitze im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe dem jeweiligen Verhältnis der Bevölkerungsanteile der bisherigen Stadt Karlsruhe, des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen und evtl. sonst bei der Sitzverteilung zu berücksichtigender Wohnbezirke im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 GemO nach dem Stande des nach § 147 Satz 1 GemO maßgebenden Zeitpunkts anzupassen, wobei jedoch mindestens zwei Sitze im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe mit Vertretern des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen zu besetzen sind.

(3) Durch die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe kann gemäß § 25 Abs. 2 atz 2 GemO bestimmt werden, dass für die Zahl der Stadträte die nächsthöhere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist.

(4) Die Bestimmungen über die unechte Teilortswahl können frühestens zur regelmäßigen Gemeinderatswahl im Jahre 1995 wieder aufgehoben werden, wenn für die unechte Teilortswahl kein Bedürfnis mehr besteht. Zuvor ist der Ortschaftsrat zu hören. Mit Zustimmung des Ortschaftsrates ist eine Aufhebung auch zu einem früheren Zeitpunkt möglich.


§ 6

Einführung der Ortschaftsverfassung für den
Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen

(1) Die Stadt Karlsruhe führt durch die Hauptsatzung für den Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen die Ortschaftsverfassung nach den §§ 76 b bis 76 g GemO mit folgenden Maßgaben ein:

a) Im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen wird eine gleichnamige Ortschaft eingerichtet.

b) Die Zahl der Ortschaftsräte in Karlsruhe-Grötzingen wird auf die jeweilige Zahl der Gemeinderäte festgelegt, welche die eingegliederte Gemeinde bei Fortbestand ihrer Selbstständigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen haben würde.

c) Dem Ortsvorsteher wird das Recht zur Teilnahme an den Verhandlungen des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe bzw. der Ausschüsse desselben mit beratender Stimme eingeräumt.

(2) In der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe wird bestimmt, dass bis zur ersten Wahl der Ortschaftsräte gleichzeitig mit der nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl im Jahre 1975 die bisherigen Gemeinderäte von Grötzingen Ortschaftsräte sind.


§ 7

Zuständigkeit des Ortschaftsrates

(1) Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen betreffen. Er ist zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen betreffen, vor der Entscheidung durch die zuständigen Organe zu hören. Wichtige Angelegenheiten sind insbesondere:

1. die Veranschlagung von Haushaltsmitteln für alle Angelegenheiten, die den Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen betreffen,

2. der Bau und die Ausgestaltung von Schulen und die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen in Karlsruhe-Grötzingen,

3. die Ernennung, Beförderung, Versetzung, Zurruhesetzung und Entlassung von Beamten, Angestellten und Arbeitern der örtlichen Verwaltung in Karlsruhe-Grötzingen,

4. der Ausbau und die Unterhaltung von Anlagen der Versorgung und der Ausbau von Anlagen der Entsorgung im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen,

5. der Bau von Straßen und Wirtschaftswegen in Karlsruhe-Grötzingen,

6. die Aufstellung von Bauleitplänen und die Verkehrsplanung,

7. der Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Satzungen und Polizeiverordnungen,

8. die Festsetzung von Abgaben und Tarifen,

9. die Festlegung der Abschusspläne für die Jagd im Jagdbezirk von Karlsruhe-Grötzingen,

10. die Festlegung der Grundsätze für die Mietpreisbildung für städtische Wohnungen in Karlsruhe-Grötzingen,

11. die Besetzung der Schulleiterstelle in Karlsruhe-Grötzingen,

12. die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben in Karlsruhe-Grötzingen, wobei in Karlsruhe-Grötzingen ansässige Industrie- und Gewerbebetriebe im Falle der Verlagerung bevorzugt zu berücksichtigen sind, soweit dies nach den allgemeinen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Steuerkraft der Stadt zu vertreten ist,

13. der Bau von Kindergärten und Altenheimstätten und die Anlage von Kinderspielplätzen in Karlsruhe-Grötzingen.

(2) Daneben werden dem Ortschaftsrat von Karlsruhe-Grötzingen durch die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe folgende Angelegenheiten zur selbstständigen Entscheidung übertragen, soweit diese Angelegenheiten nur den Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen betreffen:

1. im Rahmen der im Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe hierfür ausgewiesenen Mittel:

a) die Pflege des Ortsbildes und des örtlichen Brauchtums,

b) die Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von Einrichtungen der Kulturpflege, Sportanlagen, Kinderspielplätzen, Kindergärten, Park- und Grünanlagen, Wald- und Feldwegen und des örtlichen Friedhofs,

c) die Unterhaltung der Gemeindestraßen einschließlich der Parkplätze sowie der Ortskanalisation,

d) die Förderung der nach Maßgabe des § 14 erhalten bleibenden örtlichen Feuerwehr und der örtlichen Vereinigungen,

2. im Rahmen des Stellenplanes der Stadt Karlsruhe:

die Anstellung und Entlassung aller Arbeiter und der Angestellten der Vergütungsgruppen BAT X - BAT V c in der örtlichen Verwaltung des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen,

3. ferner:

a) Verkauf, Vermietung und Verpachtung von beweglichem Vermögen im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen mit einem Zeit- bzw. monatlichen Mietwert von mehr als 500 DM bis 1 000 DM im Einzelfall; die Beträge verändern sich im Abstand von drei Jahren nach Maßgabe des vom Statistischen Landesamt festgestellten Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Haushalts,

b) die Vermietung und Unterhaltung der im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen gelegenen gemeindeeigenen Wohnungen unter Zugrundelegung der vom Gemeinderat festgelegten Mietpreisgrundsätze,

c) die Verwaltung der Altentagesstätte,

d) die Verwaltung des Jugendheimes,

e) die Bestellung der städtischen Vertreter in den Gremien des Trägers des Freizeitzentrums,

f) die Verwaltung der Vermächtnisse und Schenkungen Grötzinger Bürger an den Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen.

(3) Einvernehmlich zwischen dem Gemeinderat bzw. der Stadtverwaltung und dem Ortschaftsrat erfolgen

a) die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen,

b) die Festlegung der Öffnungszeiten für das Hallenbad sowie die Vergabe des Hallenbades, der Schulturnhalle und des Sportzentrums an Sportvereine und sonstige Vereinigungen, wobei in besonderem Maße auf den Schulsport Rücksicht zu nehmen und in Grötzingen ansässigen Sportvereinen und sonstigen Vereinigungen der Vorrang einzuräumen ist,

c) die Belegung des Altenwohnheimes Schloss Augustenberg, wobei Bürgern des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen der Vorrang vor anderen Interessenten einzuräumen ist.

Sollte eine Einigung im Einzelfall nicht erzielt werden, entscheidet der Vermittlungsausschuss nach § 19 dieser Vereinbarung.

(4) Dem Ortschaftsrat sind für die ihm nach Abs. 2 zur selbstständigen Entscheidung übertragenen Angelegenheiten angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, die im Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe gesondert auszuweisen sind. Zur Veranschlagung dieser Mittel ist der Ortschaftsrat gemäß §  76 d Abs. 1 Satz 2 GemO zu hören. Dem Ortschaftsrat wird durch die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe die Befugnis eingeräumt, im Rahmen des Gesamtbetrages dieser Haushaltsmittel überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Haushalts unter Nachweis einer Deckungsmöglichkeit bei den dem Ortschaftsrat zur Verfügung gestellten Mitteln zu bewilligen.

(5) In wichtigen Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 und bei der Wahl des Ortsvorstehers hat der Gemeinderat, wenn er von dem mit mindestens 2/3-Mehrheit gefassten Vorschlag des Ortschaftsrates abweichen will, die Angelegenheit vor der abschließenden Entscheidung noch einmal dem Ortschaftsrat zur Stellungnahme zuzuleiten.


§ 8

Aufgaben und Rechtsstellung des Ortsvorstehers

(1) Für die Aufgaben und die Rechtsstellung des Ortsvorstehers im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen gilt § 76 e Abs. 2 GemO.

(2) Der Oberbürgermeister wird den Ortsvorsteher darüber hinaus gemäß § 53 Abs. 1 GemO mit seiner Vertretung in folgenden Angelegenheiten beauftragen:

1. im Rahmen der der Ortschaft zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel:

a) Bewilligung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Haushalts bis zu 5 % des Haushaltsansatzes oder eines vergleichbaren Ansatzes, höchstens jedoch 8 000 DM im Einzelfall unter Nachweis einer Deckungsmöglichkeit bei den dem Ortschaftsrat zur Verfügung gestellten Mitteln,

b) Bewirtschaftung von Ausgaben des Unterabschnitts der Ortsverwaltung Karlsruhe-Grötzingen, § 7 Abs. 2 Nr. 3 a, 2. Halbsatz gilt entsprechend,

c) Genehmigung zur Überschreitung und Erweiterung von Aufträgen, die auf Beschlüsse des Ortschaftsrates zurückzuführen sind, bis zu 1 500 DM im Einzelfall und im Rahmen vorhandener Deckungsmittel,

2. ferner:

a) Verkauf, Vermietung und Verpachtung von beweglichem Vermögen im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen bis zu einem Zeit- bzw. monatlichen Mietwert von 500 DM im Einzelfall, § 7 Abs. 2 Nr. 3 a, 2. Halbsatz gilt entsprechend,

b) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen bis zum monatlichen Miet- bzw. Pachtwert von 200 DM im Einzelfall, § 7 Abs. 2 Nr. 3 a, 2. Halbsatz gilt entsprechend,

c) die Bestellung von Bürgern im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen zu ehrenamtlicher Tätigkeit bei Gemeinde-, Landes- und Bundeswahlen sowie bei Zählungen und Abstimmungen aller Art.


§ 9

Örtliche Verwaltung

(1) Im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen wird eine örtliche Verwaltung mit den sich aus der Anlage zu dieser Vereinbarung ergebenden Zuständigkeiten eingerichtet.

(2) Eine Beschränkung dieser Zuständigkeiten der örtlichen Verwaltung ist nur möglich aus zwingenden, die Organisation der Verwaltung der Stadt Karlsruhe betreffenden Gründen oder bei einem entsprechenden Mangel an Bedarf; vor solchen Änderungen ist der Ortschaftsrat zu hören. Die Aufhebung der örtlichen Verwaltung ist frühestens 50 Jahre nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung möglich; zuvor ist der Ortschaftsrat zu hören. Mit Zustimmung des Ortschaftsrates ist eine Aufhebung auch zu einem früheren Zeitpunkt möglich.

(3) Für den Fall der Aufhebung der örtlichen Verwaltung ist durch die Stadt Karlsruhe in Karlsruhe-Grötzingen ein Gemeindesekretariat einzurichten.


§ 10

Rechtsverhältnisse der Bediensteten der Gemeinde Grötzingen

(1) Der Bürgermeister der Gemeinde Grötzingen wird als hauptamtlicher Ortsvorsteher übernommen. Seine Amtszeit als Ortsvorsteher endet mit dem Zeitpunkt, zu dem seine Amtszeit als Bürgermeister abgelaufen wäre. Für seine Wiederwahl gilt § 2 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden.

(2) Die übrigen Bediensteten der Gemeinde Grötzingen werden mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung mit allen Rechten und Anwartschaften in den Dienst der Stadt Karlsruhe übernommen. Sie werden ihrer Ausbildung und ihrer bisherigen Tätigkeit entsprechend eingesetzt. Sollte sich infolge einer Aufgabenverschiebung die bisherige Stellenbewertung ändern, so werden die Rechte der Inhaber der Stellen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung hiervon nicht berührt. Sind einzelne Stellen bei der Stadt Karlsruhe bei gleicher Tätigkeit besser bewertet, erfolgt eine entsprechende Anpassung. Die Bediensteten der Gemeinde Grötzingen sollen gegen ihren Willen von der Ortsverwaltung nur dann wegversetzt bzw. zu anderen Stellen abgeordnet werden, wenn ein ausreichender Arbeitsanfall für sie bei der Ortsverwaltung Grötzingen nicht mehr vorhanden ist. Kündigungen sind nur aus wichtigen, in der Person des Betreffenden liegenden Gründen, nicht aber aus Mangel an geeigneter Arbeit bei der Ortsverwaltung möglich.


§ 11

Ortsrecht im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen

(1) Das Ortsrecht der Gemeinde Grötzingen gilt weiter, bis es durch neues Ortsrecht ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt.

(2) In Kraft bleiben insbesondere bis auf Weiteres folgende Rechtsvorschriften:

1. Friedhofssatzung vom 25. Februar 1970;

2. Satzung über die Erhebung von Friedhofs- und Bestattungsgebühren vom 17. Juli 1968 in der Form der Änderungssatzung vom 25. Februar 1970;

3. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischbeschau, die Trichinenschau und die unschädliche Beseitigung untauglichen Fleisches (Fleischbeschaugebührensatzung) vom 2. Dezember 1970;

4. Satzung über die Erhebung von Desinfektionsgebühren bei der Bekämpfung ansteckender Krankheiten in der Gemeinde Grötzingen vom 19. Oktober 1960;

5. Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 15. November 1961;

6. Satzung über die öffentliche Müllabfuhr vom 1. Juni 1966 in der Form der Änderungssatzungen vom 24. März 1971, 23. Februar 1972 und 19. Juli 1972;

7. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Gemeindewaage vom 7. Dezember 1966;

8. Satzung über die Gebührenerhebung für die Vatertierhaltung vom 26. April 1967;

9. Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und über die Abgabe von Wasser - Wasserabgabesatzung - vom 7. November 1966 in der Form der Änderungssatzungen vom 13. Dezember 1967, 24. März 1971, 23. Februar 1972, 19. Juli 1972;

10. Satzung über die öffentliche Entwässerung vom 1. Juni 1966 in der Form der Änderungssatzungen vom 21. Februar 1968, 23. Februar 1972, 19. Juli 1972 und

11. Polizeiverordnung über die Verpflichtung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege vom 27. Januar 1965.

(3) Der Gemeinderat von Karlsruhe wird nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung durch entsprechende Satzung bzw. Verordnung das übrige Ortsrecht außer Kraft setzen sowie das Ortsrecht der Stadt Karlsruhe im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen einführen, soweit nicht nach Abs. 2 das Ortsrecht von Grötzingen fortbesteht.

(4) Mit dem Tag der Eingliederung tritt die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen in Kraft. Sie wird bis dahin durch entsprechende Änderungen den in dieser Vereinbarung getroffenen Bestimmungen angepasst werden.

(5) Durch Änderung der Schlachthofsatzung der Stadt Karlsruhe wird bestimmt werden, dass gewerbliche und Hausschlachtungen im Stadtteil Karlsruhe- Grötzingen nicht dem Schlachthofzwang unterliegen. Hinsichtlich der gewerblichen Schlachtungen gilt dies allerdings nur für die beim Inkrafttreten dieser Vereinbarung ortsansässigen Metzgereibetriebe und Gastwirtschaften, soweit diese eigene Schlachtungen durchführen. Für neue Betriebe, die gewerbliche Schlachtungen vornehmen, gilt der Schlachthofzwang auch im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen. Die bestehenden Schlachthäuser dürfen renoviert und modernisiert, jedoch nicht wesentlich über den bisherigen Umfang hinaus erweitert werden.

(6) Die Stadt Karlsruhe wird ihre Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt vom 5. Februar 1957 wie folgt ändern:

1. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Ortschaftsrates der Ortschaft Karlsruhe-Grötzingen erhalten zur Abgeltung ihrer Auslagen und des entgangenen Arbeitsverdienstes für die Teilnahme an den Sitzungen des Ortschaftsrates und seiner Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 20 DM pro Sitzung, mindestens jedoch 40 DM pro Monat. Erhöht sich die Vergütung der Gemeinderäte, so erhöht sich die Vergütung der Ortschaftsräte um den gleichen Vomhundertsatz.

2. Der Kommandant der freiwilligen Feuerwehr Grötzingen erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50 DM. Erhöht sich die Vergütung der Gemeinderäte, so erhöht sich die Aufwandsentschädigung des Kommandanten um den gleichen Vomhundertsatz.

3. Der Ortsvorsteher erhält, soweit er Ehrenbeamter ist, eine monatliche Pauschalentschädigung in Höhe des Zweieinhalbfachen der den Stadträten der Stadt Karlsruhe zustehenden Vergütung; die gleiche Vergütung erhält der Stellvertreter des Ortsvorstehers, sofern er bei längerer Verhinderung des Ortsvorstehers dessen Geschäfte zu führen hat.


§ 12

Gemeindeabgaben

(1) Die Realsteuerhebesätze sind zur Zeit des Abschlusses der Vereinbarung in Grötzingen und in Karlsruhe nicht gleich.

Es wird daher folgende Übergangsregelung getroffen:

Die Realsteuerhebesätze im Stadtteil Grötzingen werden in einem Zeitraum von acht Jahren an die in der Stadt Karlsruhe geltenden Sätze angeglichen. Die Angleichung erfolgt stufenweise.

In den ersten fünf Jahren nach der Eingliederung bleiben die Hebesätze im Stadtteil Grötzingen unverändert.

Im sechsten Jahr nach der Eingliederung ist der Hebesatz für den Stadtteil Grötzingen um 30 v. H., im siebten Jahr nach der Eingliederung um 50 v. H. und im achten Jahr nach der Eingliederung um 70 v. H. der Differenz zum Hebesatz der Stadt Karlsruhe zu erhöhen.

Ausgangspunkt für die Berechnungen sind die von der Gemeinde Grötzingen im Rechnungsjahr 1973 festgesetzten Hebesätze von 300 v. H. bei der Gewerbesteuer und 200 v. H. bei der Grundsteuer A und B, für die Stadt Karlsruhe die für das jeweilige Rechnungsjahr festgesetzten Hebesätze.

Vom neunten Jahr nach der Eingliederung an sind die Hebesätze gleich.

Ergeben sich auf bundesgesetzlicher Grundlage (vergl. z. B. Grundsteuerreformgesetz vom 7. August 1973) allgemein Messbetragsveränderungen und dadurch auch Änderungen der Realsteuerhebesätze, so wird die vorstehende vertragliche Vereinbarung durchbrochen. In solchen Fällen sind die Ausgangshebesätze der Gemeinde Grötzingen im gleichen Prozentsatz zu verändern, wie sich die Realsteuerhebesätze des Stadtkreises Karlsruhe für nicht eingegliederte Ortsteile erhöhen oder ermäßigen, es sei denn, wesentliche strukturelle Unterschiede rechtfertigen eine abweichende Anpassung der Hebesätze.

Die Mindestgewerbesteuer entfällt.

Sollte in Karlsruhe die Lohnsummensteuer zur Gewerbesteuer eingeführt werden, so wird diese im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen für die Dauer von acht Jahren nach der Eingliederung nicht erhoben, sofern dies nicht durch allgemeine Änderung des Gewerbesteuerrechts bedingt ist.

(2) Für die übrigen Gemeindesteuern, Gebühren und Beiträge gilt Folgendes:

1. Beibehalten werden auf die Dauer von acht Jahren die bisherigen Sätze der Gemeinde Grötzingen:

a) der Friedhofs- und Bestattungsgebühren,

b) der Schlachttier- und Fleischbeschaugebühren,

c) der Gebühren für die Bekämpfung ansteckender Krankheiten,

d) des Erschließungsbeitrags,

e) der Müllabfuhrgebühren,

f) der Gebühren für die Gemeindewaage,

g) der Deckgebühren,

h) der Wassergebühren,

i) der Abwassergebühren.

Während dieser Zeit sind Erhöhungen der vorgenannten Abgaben jedoch nicht ausgeschlossen, wenn sich dies aus der Kostenentwicklung ergibt.

2. Übernommen werden die folgenden Abgabesätze der Stadt Karlsruhe:

a) der Verwaltungsgebühren,

b) der Stundungszinsen,

c) der Stalldesinfektionsgebühren.

(3) Durch Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Karlsruhe wird der Hundesteuersatz für den Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen gemäß § 6 Abs. 2 des Hundesteuergesetzes auf die Hälfte des Satzes nach § 6 Abs. 1 des Hundesteuergesetzes für die Dauer von fünf Jahren herabgesetzt.

(4) Vergnügungssteuer, Getränkesteuer und Sondernutzungsgebühren werden für die Dauer von acht Jahren nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen nicht erhoben. Die entsprechenden Karlsruher Bestimmungen werden dahin gehend geändert.

(5) Die Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Gebühren für die Berufsfeuerwehr wird dahin gehend geändert, dass für Hilfseinsätze der freiwilligen Feuerwehr Grötzingen für Einwohner von Karlsruhe-Grötzingen für die Dauer von acht Jahren nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung neben den entstehenden Auslagen keine Gebühren erhoben werden.

(6) Die Feuerwehrabgabe entfällt.


§ 13

Kulturelle Belange des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen

(1) Sinn und Zweck der Einführung der Ortschaftsverfassung ist es, das Eigenleben der Ortschaft aufrechtzuerhalten und zu pflegen. Das örtliche Brauchtum und das kulturelle Eigenleben der bisherigen Gemeinde Grötzingen bleibt unangetastet. Sie sollen sich auch weiterhin frei und ungehindert entfalten können.

(2) Die Stadt Karlsruhe wird durch die Zuweisung entsprechender Haushaltsmittel an den Ortschaftsrat von Karlsruhe-Grötzingen (§ 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d dieser Vereinbarung) dafür Sorge tragen, dass die caritativen, kulturellen, sportlichen und sonstigen Einrichtungen und Vereinigungen im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen in gleicher Weise gefördert werden wie die vergleichbaren Einrichtungen im übrigen Stadtgebiet.


§ 14

Feuerlöschwesen

Die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Grötzingen bleibt im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen als besondere Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe erhalten, in die sie organisatorisch eingegliedert wird. Sie erhält die Bezeichnung Freiwillige Feuerwehr Karlsruhe, Abteilung Grötzingen. Die Stadt Karlsruhe wird dafür Sorge tragen, dass die Feuerwehr in Grötzingen auch in Zukunft nach dem jeweils neuesten technischen Stand mit Geräten und Material ausgerüstet ist.


§ 15

Tierkörperbeseitigungsanstalt

Die Stadt Karlsruhe wird sich mit allen Möglichkeiten um eine Schließung bzw. Verlegung der Tierkörperbeseitigungsanstalt in Grötzingen mit ihren störenden Auswirkungen auf Grötzingen und Karlsruhe-Durlach bemühen.


§ 16

Busverbindung nach Karlsruhe-Grötzingen

Die Stadtwerke werden die Verkehrsbedienung für Grötzingen durch Omnibusse der Städt. Verkehrsbetriebe anlässlich der Eingliederung verbessern. Die Omnibuslinie wird auf die Neubaugebiete Grötzingen-Nord und Hofäcker ausgedehnt. Daneben wird, abgestimmt auf die betrieblichen Arbeitszeiten, eine direkte Busverbindung zwischen Grötzingen und dem Industriegebiet Rossweide geschaffen.


§ 17

Investitionen in Grötzingen

(1) Die Stadt Karlsruhe verpflichtet sich, im Stadtteil Grötzingen unbegrenzt die für ein modernes Gemeinwesen erforderlichen Investitionen vorzunehmen.

(2) Insbesondere sollen nach Maßgabe der in Abs. 3 zur Verfügung stehenden Deckungsmittel folgende Investitionen in den nächsten zehn Jahren auf Vorschlag des Ortschaftsrates nach Beschluss des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe durchgeführt werden:

Mehrzweckhalle für kulturelle Veranstaltungen - im Bereich des jetzigen Geländes Greschbach: 2 000 000 DM

Hauptschule Erweiterung - Restfinanzierung: 4 100 000 DM

Neubau Grundschule-Nord mit Kleinsporthalle: 3 000 000 DM

Kindergarten Baugebiet Hofäcker: 500 000 DM

Kindergarten Baugebiet Wohnpark IWKA: 500 000 DM

Kindergarten Baugebiet Greschbachgelände: 300 000 DM

Schwimmhalle - Restfinanzierung: 2 200 000 DM

Sportzentrum - Sporthalle div. Platzanlagen: 5 000 000 DM

Freizeitzentrum - Beteiligung an der Gesellschaft und Erschließung: 3 000 000 DM

verschiedene Erschließungsmaßnahmen (Hälden, Dausäcker II, Gartenäcker Ost, Rossweide Bauabschnitt 74/75): 5 100 000 DM

Industriestammgleis Industriegebiet - Eigenanteil: 2 000 000 DM

Rückhaltebecken Industriegebiet: 700 000 DM

kreuzungsfreier Bahnübergang (Kirchstraße): 800 000 DM

kreuzungsfreier Bahnübergang (noch festzulegen): 800 000 DM

kreuzungsfreier Straßenanschluss an B 10 einschl. Bahnüberführung beim IWKA-Gelände: 4 500 000 DM

kreuzungsfreier Übergang B 3 - Waldstraße - Viehweg: 1 500 000 DM

Erweiterungsbau Feuerwehr: 700 000 DM

Drehleiter Feuerwehr: 300 000 DM

Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges TLF 16: 200 000 DM

Neubau Wasserhochbehälter Nord - Mitteldruckzone: 1 000 000 DM

Erweiterung Wasserhochbehälter Nord - Niederdruckzone: 300 000 DM

____________

Summe 38 500 000 DM

=============

Die Investitionen sind so durchzuführen, dass auf einen Zeitraum von zehn Jahren etwa gleiche Jahresbeträge aufzuwenden sind.

Die Reihenfolge der Durchführung der Investitionen legt der Ortschaftsrat fest. Er kann an Stelle der festgelegten Vorhaben auch andere Vorhaben zur Durchführung benennen.

Sollte bei dem einen oder anderen Vorhaben der angesetzte Betrag nicht verbraucht werden oder gelangt ein Vorhaben nicht zur Ausführung, so wird der Rest zur Finanzierung anderer Vorhaben verwendet, bei denen der Ansatz überschritten wird oder die der Ortschaftsrat an Stelle nicht zur Ausführung kommender Vorhaben benennt. Ergibt sich nach Durchführung sämtlicher Vorhaben ein Überschussbetrag, so wird dieser für weitere Vorhaben verwendet, über die der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe auf Vorschlag des Ortschaftsrates des Stadtteils Grötzingen entscheidet. Die Vorhaben müssen kommunalpolitisch vertretbar sein und der Allgemeinheit zugute kommen. Sollten bei einzelnen Vorhaben Meinungsverschiedenheiten darüber entstehen, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist die Angelegenheit vor der Entscheidung dem Vermittlungsausschuss nach § 19 zu überweisen.

(3) Über den in Abs. 2 genannten Betrag hinaus stellt die Stadt Karlsruhe dem Stadtteil Grötzingen weitere 4,5 Mio. DM zur Verfügung.

Aus diesem Betrag werden zunächst die in Abs. 2 genannten Vorhaben finanziert, soweit die dort angesetzten Beträge nicht ausreichen sollten.

Mit dem danach verbleibenden Überschuss wird die Stadt in Karlsruhe-Grötzingen Investitionen durchführen, über die der Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates entscheidet. Auch diese Vorhaben müssen kommunalpolitisch vertretbar sein und der Allgemeinheit zugute kommen. Bei Meinungsverschiedenheiten hierüber ist die Angelegenheit vor der Entscheidung dem Vermittlungsausschuss nach § 19 zu überweisen.

(4) Der Gesamtinvestitionsbetrag nach den Abs. 2 und 3 wird wie folgt gedeckt:

a) Zuschuss nach § 34 a FAG: 400 000 DM

b) Netto-Investitionsrate (10 x 1,2 Mio. DM): 12 000 000 DM

c) Ertrag aus der stufenweisen Anpassung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Grötzingen an die Sätze in Karlsruhe im 5. bis einschl. 8. Jahr nach der Eingliederung: 1 000 000 DM

d) Zuschüsse und Beiträge Dritter: 13 000 000 DM

e) Grundstücksnettoerlöse (Grundstückserlöse abzüglich Aufwendungen für Erschließung u. A., die nicht durch Beiträge u. A. gedeckt sind) einschließlich gestundeter Restkaufgelder

Veräußerung von Gewerbegebiet: 3 000 000 DM
Veräußerung von Bauerwartungsland und Bauplätzen: 3 000 000 DM
Veräußerung von Ackerland auf Gemarkung Karlsruhe: 1 600 000 DM
Erlöse aus der Kiesgewinnung im Freizeitgelände: 5 000 000 DM

insgesamt 12 600 000 DM

f) Erhöhung der Nettoinvestitionsrate nach Buchstabe b (durchschnittlicher geschätzter Bevölkerungszuwachs auf die Dauer von zehn Jahren seit der Eingliederung - 2 000 Einwohner x 200 DM; Ausgangspunkt ist die Bevölkerungszahl im Zeitpunkt der Eingliederung): 4 000 000 DM

_____________

zusammen 43 000 000 DM

=============

(5) Die jährlich einzusetzenden Deckungsmittel nach Abs. 4 Buchstaben b, c und d verändern sich nach Maßgabe des vom Statistischen Landesamt aufgestellten Lebenshaltungskostenindexes eines Vier-Personen-Haushalts. Als Indexbasis wird der Zeitpunkt der Eingliederung festgesetzt.

(6) Ändern sich die nach Angaben der Gemeinde Grötzingen eingesetzten Deckungsmittel gemäß Abs. 4 Buchstaben d - f, so erhöht oder vermindert sich der Gesamtinvestitionsbetrag gemäß Abs. 2 und 3 entsprechend.

(7) Außerdem sind im Stadtteil Grötzingen die erforderlich werdenden laufenden normalen Unterhaltungs- und Erweiterungsarbeiten der öffentlichen Anlagen und Einrichtungen durchzuführen.

Entstehen Meinungsverschiedenheiten darüber, was als laufende normale Unterhaltung und Erweiterung anzusehen ist, so entscheidet der Vermittlungsausschuss gemäß § 19.

(8) Die Zahlungen des Landkreises Karlsruhe für die Bereitstellung der Abfalldeponie sind zur Rekultivierung der Deponie nach deren Schließung sowie für Erholungs- und Landschaftspflegemaßnahmen zweckgebunden zu verwenden.

(9) Die Stadt Karlsruhe betrachtet die in dieser Vereinbarung gegenüber der Gemeinde Grötzingen übernommenen Verpflichtungen als bindende, klagbare Verpflichtungen. Die vereinbarten Investitionsvorhaben werden von der Stadt Karlsruhe innerhalb der genannten Zeiträume planmäßig und vorrangig ausgeführt.


§ 18

Planung und Entwicklung im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen

(1) Die Stadt Karlsruhe wird bei der weiteren Entwicklung des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen auf dessen dörflichen Charakter sowie darauf Rücksicht nehmen, dass der Stadtteil in erheblichem Maße Erholungsfunktionen wahrzunehmen hat. Sie fördert den Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen in gleicher Weise wie das übrige Stadtgebiet.

(2) Bei der weiteren Entwicklung des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen sollen geltende und im Entwurf fertiggestellte sowie in der Aufstellung befindliche Bauleitpläne (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) der Gemeinde Grötzingen beibehalten werden.

Zu allen die Bauleitplanung und Flächennutzung im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen betreffenden Angelegenheiten ist der Ortschaftsrat der Ortschaft Karlsruhe-Grötzingen gemäß § 76 d Abs. 1 Satz 2 GemO zu hören. Bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Ortschaftsrat, die sich auf anderem Wege nicht ausräumen lassen, ist die Angelegenheit vor der Entscheidung dem Vermittlungsausschuss nach § 19 dieser Vereinbarung zu überweisen.

(3) Für die künftige Entwicklung in Karlsruhe-Grötzingen werden insbesondere folgende Festlegungen getroffen:

a) Das Gebiet nördlich der geplanten Nordtangente muss künftig von jeder Bebauung frei gehalten werden, soweit die Bebauung nicht einem der nach genannten Zwecke dient. Die Flächen sollen vorrangig zur Nutzung durch die Landwirtschaft vorbehalten werden, daneben ist eine Nutzung für Gartenbau, Forst, Naherholung (Freizeitzentrum) und Sportzentrum mit baulichen Anlagen für diese Zwecke möglich.

b) Als Wohnflächen können nur die Flächen ausgewiesen werden, die in der nachfolgenden Flächenbeschreibung aufgeführt sind:

aa) Fläche oberhalb (östlich) des Bebauungsplangebietes "Junge Hälden", im Osten begrenzt durch den landwirtschaftlichen Weg Lgb.Nr. 5167 (alter Häldenweg), nördlich begrenzt durch den entsprechenden Abstand von der künftigen B 10.

bb) Fläche nördlich der Reithohl, soweit unbebaut. Sie wird im Nordosten begrenzt vom "Unteren Lichtenbergweg" und von einer gedachten Linie, die von der verlängerten, gemeinsamen Flurstücksgrenze zwischen Lgb.Nr. 7688/1 und 8300 gebildet wird, bis zum Schnittpunkt mit dem "Unteren Lichtenbergweg".

cc) Fläche "Im unteren Scheelweg", "In den Dorfweingärten", begrenzt vom Scheelweg im Norden einschließlich einer Bauplatztiefe von ca. 30 m nördlich dieses Weges, östlich durch Speitelweg/Froschhöhle.

dd) unbebaute Fläche im Gewann "Hofäcker" zwischen Bebauungsplangebiet "Hofäcker" und Karlsruher Straße entlang der Gemarkungsgrenze, soweit dies die notwendigen Abstände zu den Hauptverkehrsstraßen zulassen.

ee) Bereich Katzenberg, nach den bisherigen Vorstellungen der Gemeinde.

ff) Bereich Dausäcker/Dammgrund, Fläche zwischen Gemarkungsgrenze Berghausen im Süden/Südosten, im Westen begrenzt durch das vorgesehene Gartenhausgebiet (Gewann "Auf demR Ringelberg") und begrenzt durch das Plangebiet Bebauungsplan "Tafeläcker", ausgenommen die Fläche im notwendigen Abstand zum Friedhof bzw. einer möglichen Friedhofserweiterung.

gg) Fläche des bisherigen TSV-Handball-Sportplatzes.

hh) die Flächen, für die die Gemeinde bereits einen Bebauungsplan aufgestellt bzw. einen solchen in Vorbereitung hat oder für die die Erschließung zur Bebauung begonnen ist.

c) Als Bebauungs- und Erschließungsmaßnahmen, die vorrangig durchgeführt werden sollen, werden festgelegt:

aa) Bebauungsplangebiet "Junge Hälden",

bb) Bebauungsplangebiet "Tafeläcker",

cc) Bebauungsplangebiet "Wilhelmstraße".

d) Die bereits begonnene Ortskernsanierung ist beschleunigt durchzuführen und abzuschließen.

e) Die Stadt Karlsruhe sichert dem Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen zu, dass das in § 17 Abs. 2 genannte Freizeitzentrum (im Norden der Gemarkung Grötzingen, begrenzt im Westen durch Bundesbahnlinie Karlsruhe - Heidelberg, im Norden durch Gemarkungsgrenze Weingarten, im Osten durch Bundesstraße 3) planmäßig und in Abstimmung mit dem Träger desselben zielstrebig im Umfang des Gemeinderatsbeschlusses vom 7. Juni 1972 und im Sinne der von der Gemeinde Grötzingen mit Schreiben vom 5. Juli 1973 überreichten Planungskonzeption verwirklicht wird. Dem Ortschaftsrat steht bei der Gestaltung der Verträge zum Betrieb des Freizeitzentrums sowie bei der Gestaltung des Betriebs im Freizeitzentrum ein Mitspracherecht zu.

Die Stadt Karlsruhe wird dieses Freizeitzentrum unverzüglich in den Flächennutzungsplan und den Bauleitplan übernehmen sowie die für die Durchführung notwendigen Genehmigungen und Erlaubnisse einholen.

Sofern für die Verwirklichung Ersatzgelände zur Wiederaufforstung erforderlich ist, wird die Stadt geeignetes Gelände zur Verfügung stellen.

Soweit die Unterstützung bei anderen Behörden erforderlich ist, wird die Stadt Karlsruhe die notwendigen Schritte hierfür zu Gunsten der Durchführung des Projekts unternehmen.

Abweichungen von diesen Festlegungen bedürfen der Zustimmung des Ortschaftsrates.


§ 19

Vermittlungsausschuss

Zur Ausräumung evtl. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gemeinderat bzw. der Stadtverwaltung einerseits und dem Ortschaftsrat andererseits wird ein Vermittlungsausschuss gebildet.

Dieser Vermittlungsausschuss besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden, dem Ortsvorsteher und je drei vom Gemeinderat bzw. vom Ortschaftsrat aus ihrer Mitte zu wählenden Stadträten bzw. Ortschaftsräten. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Oberbürgermeisters.

Die Rechte der Vertreter gemäß § 20 dieser Vereinbarung bleiben unberührt.


§ 20

Befristete Vertretung der Gemeinde Grötzingen
bei Streitigkeiten über diese Vereinbarung

(1) Bei Streitigkeiten über diese Vereinbarung wird die Gemeinde Grötzingen für die Dauer von 20 Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung an durch drei Bürger vertreten, die nur gemeinsam vertretungsbefugt sind. Diese Vertreter und je vier Stellvertreter werden nach den §§ 9 Abs. 1 Satz 6, 37 Abs. 7 GemO vor Eintritt der Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung vom Gemeinderat von Grötzingen bestimmt. Vertreter, die Ortsvorsteher, Stellvertreter des Ortsvorstehers oder Stadtrat von Karlsruhe werden, verlieren die Vertretungsbefugnis.

(2) Für den Fall eines Rechtsstreits zwischen den Vertretern des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen und der Stadt aus dieser Vereinbarung verpflichtet sich die Stadt Karlsruhe, die Kosten (Gerichtskosten, Anwaltskosten und außergerichtliche Auslagen) zu tragen, gleichgültig, wer endgültig zur Kostentragung verpflichtet ist.


§ 21

Begünstigung Dritter

Soweit etwa durch die Bestimmungen dieser Vereinbarung andere natürliche oder juristische Personen als die Vertragsschließenden oder die in der Vereinbarung genannten Personen begünstigt werden, erwerben diese aus der Vereinbarung keine Rechtsansprüche gegenüber der Stadt Karlsruhe.


§ 22

Verpflichtungserklärung in der Übergangszeit

Die Gemeinde Grötzingen verpflichtet sich mit sofortiger Wirkung nach Unterzeichnung des Eingliederungsvertrages bis zum Inkrafttreten der Eingliederung in die Stadt Karlsruhe, keinerlei Gemeindeeigentum zu veräußern oder zu erwerben, noch sonstige für die Zeit nach dem Wirksamwerden der Eingliederung bindende Verpflichtungen zu treffen, ohne das Einvernehmen mit der Stadt Karlsruhe herzustellen.


§ 23

Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt vorbehaltlich der nach §§ 8 Abs. 2 Satz 3, 9 Abs. 1 Satz 1 GemO erforderlichen Genehmigung am 1. Januar 1974 in Kraft; § 22 wird mit der Unterzeichnung der Vereinbarung wirksam.



A N L A G E


zur Vereinbarung über die Eingliederung der
Gemeinde Grötzingen, Landkreis Karlsruhe, in die Stadt Karlsruhe


(Zuständigkeitskatalog)

Gemäß § 9 Abs. 1 der Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Grötzingen, Landkreis Karlsruhe, in die Stadt Karlsruhe wird in der Ortschaft Karlsruhe-Grötzingen eine örtliche Verwaltung eingerichtet. Sie hat als ortsnahe Verwaltung die Aufgabe, die Einwohner des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen allgemein zu beraten und die Vermittlung zu den Fachämtern der Stadt herzustellen. Die Ortsverwaltung nimmt die ihr nach der Eingliederungsvereinbarung und diesem Zuständigkeitskatalog übertragenen Aufgaben selbständig wahr und wirkt bei den Aufgaben der Fachämter mit, soweit die Interessen des Stadtteils berührt werden; sie unterstützt die Fachämter bei der Durchführung ihrer Aufgaben und unterrichtet die zuständigen Stellen über alle wichtigen Vorkommnisse innerhalb der Ortschaft. Im Interesse einer engen Beziehung zwischen Verwaltung und Bürgerschaft wird die Abhaltung von Bürgerversammlungen durch die Ortsverwaltung für richtig und notwendig gehalten.

Im Übrigen ergibt sich die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Ortsverwaltung aus diesem Zuständigkeitskatalog.


1. Organisation und Dienstbetrieb

Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe und die Geschäftsanweisung für den inneren Dienst der Stadtverwaltung gelten sinngemäß für den Ortschaftsrat und die örtliche Verwaltung des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen.

Dienstanweisungen allgemeiner Art, die für den Bereich der Stadtverwaltung Karlsruhe ergangen sind oder noch ergehen, gelten grundsätzlich auch für die Ortsverwaltung des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen.

Die Ortsverwaltung erhält - wie bisher - alle Gesetzblätter, den Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, einschlägige Fachzeitschriften usw. sowie alle Erlasse, Verfügungen oder Schreiben der staatlichen Fachbehörden, soweit sie für die Ortsverwaltung von Bedeutung sind.


2. Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen auch im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen ausschließlich nach den Vorschriften der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe über Bekanntmachungen.

Das bisher herausgegebene Amtsblatt der Gemeinde Grötzingen wird in der bisherigen Weise als Mitteilungsblatt des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen weiter herausgegeben. Das Presse- und Informationsamt der Stadt Karlsruhe wird der Ortsverwaltung alle wichtigen, insbesondere amtlichen Bekanntmachungen zukommen lassen, die für eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt geeignet sind. Darüber hinaus wird die Ortsverwaltung ihr geeignet erscheinende Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt veröffentlichen.


3. Ehrungen

Die bisher üblichen Altenehrungen und die Ehrungen bei goldenen Hochzeiten, Arbeits- und Geschäftsjubiläen sowie die Einleitung der Patenschaften und die Übermittlung der Ehrengabe des Bundespräsidenten werden im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen weiterhin durch die Ortsverwaltung vorbereitet und durch den Ortsvorsteher durchgeführt. In besonderen Fällen ist das Hauptamt der


4. Verwaltungsbedarf

Büroausstattung und Bürobedarf der örtlichen Verwaltung und Materialien und Geräte günstiger Lieferbedingungen in der Regel über die Beschaffungsstelle der Stadt zentral beschafft. für die Schule usw. sowie die erforderliche Dienst- und Schutzkleidung werden zur Erzielung Beschaffungen über die bei der Stadt gültige Wertgrenze hinaus unterliegen auch bezüglich des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen der Bedarfsbestätigung. Im Übrigen wird zugesichert, dass die örtliche Verwaltung stets eine den übrigen Dienststellen gleichwertige und modernen Bedürfnissen entsprechende Ausstattung erhält, wobei auf die räumliche Trennung der Ortsverwaltung von der Stadtverwaltung Rücksicht zu nehmen und daraus folgenden Bedürfnissen (z. B. Belassung eines eigenen Fotokopiergeräts) Rechnung zu tragen ist.


5. Registratur und Archiv - Kunstbesitz

Die laufende und stehende Registratur und das Archiv bleiben bei der Ortsverwaltung. Dies gilt nicht für Vorgänge, deren Sachbearbeitung von den jeweils zuständigen Fachämtern der Stadt übernommen wird. Bei der Aussonderung des Schriftguts abgeschlossener Vorgänge ist nach den §§ 5 folgende der Akten- und Archivordnung vom 29. Juni 1964 zu verfahren. Das archivwürdige Schriftgut der Gemeinde Grötzingen wird zur Erhaltung der Überlieferung als eigene Abteilung des Stadtarchivs geführt werden.

Der in Grötzingen vorhandene, gemeindeeigene Kunstbesitz verbleibt in der Ortschaft.


6. Personalwesen

Die Beschäftigten der Ortsverwaltung werden im Stellenplan der Stadt Karlsruhe unter einer besonderen Rubrik ausgewiesen. Der Stellenplan der Gemeinde Grötzingen für das Jahr 1973 wird übernommen und nach Maßgabe des § 10 später aufgrund der veränderten Tätigkeitsmerkmale auf die neuen Verhältnisse abgestellt.

Die bisher für die Gemeindeverwaltung Grötzingen geltende Arbeitszeitregelung bleibt beibehalten.


7. Wahlen, Abstimmungen und Statistik

Für die Durchführung von Wahlen, Abstimmungen und Statistiken ist das Statistische Amt und Wahlamt zuständig, das sich im Einzelfall der Hilfe der Ortsverwaltung bedient.

Der Ortswahlausschuss bleibt beim Ortschaftsrat. Wahlscheine usw. können bei der Ortsverwaltung beantragt werden; sie werden dem Antragsteller durch das zuständige Fachamt der Stadt zugestellt.


8. Fernsprecher - Poststempel

Die Ortsverwaltung behält bis auf Weiteres ihren bisherigen Fernsprechanschluss. Über einen Anschluss der Ortsverwaltung an das zentrale städtische Fernsprechnetz wird zu gegebener Zeit entschieden werden.

Die Stadt Karlsruhe wird sich bei der Deutschen Bundespost dafür verwenden, dass der Sonderstempel "Grötzingen - das Badische Malerdorf" neben dem Poststempel in Grötzingen weiter verwendet werden kann.


9. Lohnsteuerkarten

Die Ausgabe der Lohnsteuerkarten erfolgt durch das Statistische Amt und Wahlamt, das auch den Erstdruck der Lohnsteuerkarten veranlasst. Berichtigungen und Ergänzungen, die zentral durch die Datenverarbeitungsanlage erfolgen, sowie Zweit-Lohnsteuerkarten können bei der Ortsverwaltung beantragt werden, die die Anträge zur weiteren Bearbeitung an das zuständige Fachamt übermittelt.


10. Landwirtschaft

Landwirtschaftliche Zählungen und Erhebungen werden vom zuständigen Fachamt veranlasst und von der Ortsverwaltung durchgeführt. Die Erhebungen über landwirtschaftliche Grundstücke erfolgen durch das Statistische Amt.

Die Meldung landwirtschaftlicher Betriebsunfälle nimmt die Ortsverwaltung entgegen und leitet sie zur Bearbeitung an das zuständige Fachamt weiter.


11. Rechnungsprüfung

Die Eigenprüfung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Karlsruhe erstreckt sich auch auf den Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen. Die Aufsichtsprüfung wird durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg vorgenommen.


12. Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

Die Ausgaben und Einnahmen werden im Rahmen des Gesamthaushalts veranschlagt. Die auf den Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen entfallenden wesentlichen Ausgaben werden künftig in einer besonderen Anlage zum städtischen Haushaltsplan ausgewiesen (Teilhaushalt).

Für die Ortsverwaltung wird im städtischen Haushalt ein eigener Unterabschnitt eingerichtet. Anordnungsbefugt für diesen Unterabschnitt ist die Ortsverwaltung, soweit es sich nicht um zentral zu bewirtschaftende Ansätze (Sammelnachweise) handelt. Im Übrigen sind für die sonstigen Einnahmen und Ausgaben des Stadtteils die zuständigen Fachämter der Stadt anordnungsbefugt.

Die Kassengeschäfte werden von der Stadtkasse wahrgenommen. Im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen wird zur Entgegennahme von Zahlungen für eine Übergangszeit eine Zahlstelle eingerichtet bzw. die Möglichkeit barer Einzahlung bei den örtlichen Geldinstituten geschaffen. Für die von der Ortsverwaltung zu leistenden Barausgaben wird ein eiserner Vorschuss (Handkasse) zur Verfügung gestellt.


13. Geldverkehr und Bankverbindungen

Zur Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wird Wert auf gute örtliche Bankverbindungen gelegt. Die bisher bestehenden Bankverbindungen der Gemeinde Grötzingen werden deshalb beibehalten, soweit nicht die Stadt Karlsruhe bereits bei den entsprechenden Bankinstituten selbst Bankkonten unterhält.


14. Rechtsangelegenheiten

Die Rechtsstreitigkeiten, die den Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen betreffen, werden durch das Rechtsamt der Stadt geführt. Der Ortschaftsrat bzw. der Ortsvorsteher sind vorher zu hören.


15. Vergleichsbehörde

Die Ortsverwaltung ist Vergleichsbehörde bei Streitigkeiten zwischen Einwohnern des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen.


16. Polizeiliche Zuständigkeiten (Ordnungswesen)

Mit der Eingliederung der Gemeinde Grötzingen wird der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe auf dem bisherigen Gemeindegebiet von Grötzingen sowohl Kreis- als auch Ortspolizeibehörde. Das bedeutet, dass Aufgaben, die bisher vom Landratsamt Karlsruhe für die Gemeinde Grötzingen erfüllt wurden, auf die Stadt übergehen. Diese Aufgaben werden grundsätzlich von der Polizeibehörde wahrgenommen.


17. Polizeistunde

Die Verlängerung der Polizeistunde wird bei Einzelgenehmigungen durch die Ortsverwaltung erteilt.


18. Gewerberecht

Die Ortsverwaltung nimmt die Gewerbean- und -abmeldungen entgegen und leitet sie an die Stadt weiter.


19. Spielautomaten und Verlosungen

Die Erteilung von Aufstellungsgenehmigungen für Spielautomaten erfolgt durch die Polizeibehörde. Das Gleiche gilt für Verlosungen. Anträge sind in beiden Fällen für den Bereich des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen an die Ortsverwaltung zu richten.


20. Obdachlosenbehörde

Die Aufgaben der Obdachlosenbehörde übernimmt die Stadt. Zuständig ist die Obdachlosenpolizeistelle beim Amt für Wohnungswesen.


21. Jagdwesen

Die Jagdverwaltung wird vom zuständigen Fachamt der Stadt übernommen.

Bei der Verpachtung der Jagd für den Ortsbereich Grötzingen hat der Ortschaftsrat ein Vorschlagsrecht. Solange die derzeitigen Pächter jagdpachtfähig sind und auch sonst jagdrechtliche Gründe nicht entgegenstehen, verpflichtet sich der Jagdvorstand unter Verzicht auf eine Ausschreibung und auf Vorschlag des Ortschaftsrats, das Pachtverhältnis bevorzugt mit diesen Pächtern zu verlängern. Bei nächster Gelegenheit werden die Pachtzeit und der Pachtpreis, letzterer unter Berücksichtigung der tatsächlich bejagbaren Fläche und vergleichbarer Jagden, an die Karlsruher Verhältnisse angeglichen.

Bei der Festsetzung der jährlichen Abschusspläne ist der Ortschaftsrat zu hören.


22. Verkehrssicherung und Verkehrsregelung

Die Aufgaben der Verkehrssicherung und der Verkehrsregelung nehmen die zuständigen Fachämter der Stadt wahr, die dabei von der Ortsverwaltung unterstützt werden; die Ortsverwaltung hat ein Vorschlagsrecht.


23. Fundsachen

Fundsachen aus dem Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen verwaltet die Ortsverwaltung.


24. Meldewesen

Die Einwohnerkartei wird als Zentralkartei bei der Stadt geführt. An-, Um- und Abmeldungen sind von der Ortsverwaltung entgegenzunehmen und der Stadt zur Aufnahme in die Zentralkartei weiterzuleiten. Auf diese Weise besteht für die Ortsverwaltung die Möglichkeit, eine bei ihr geführte Einwohnerzweitkartei stets auf dem Laufenden zu halten. Darüber hinaus erhält die Ortsverwaltung einmal jährlich vom Statistischen Amt und Wahlamt eine ausgedruckte Einwohnerkartei auf dem neuesten Stand. Alle weiteren Aufgaben werden von den Fachämtern der Stadt wahrgenommen. Aufenthaltsbescheinigungen können von der Ortsverwaltung ausgestellt werdem.

Personalausweise, Kinderausweise und Reisepässe werden von der Ortsverwaltung ausgestellt und ausgegeben.


25. Polizeiliche Führungszeugnisse

Die Anträge und Ausstellung von polizeilichen Führungszeugnissen können bei der Ortsverwaltung gestellt werden, die sie zur Weiterleitung an das Bundeszentralregister an die Polizeibehörde abgibt.


26. Ausländerwesen

Für das Ausländerwesen ist die Polizeibehörde zuständig. Bei der Anmeldung ist von der Ortsverwaltung der Vordruck über die Aufenthaltsanzeige auszuhändigen.


27. Wehrerfassung

Alle mit der Wehrerfassung zusammenhängenden Aufgaben werden von der Stadt wahrgenommen. Der Ortsvorsteher kann als Vertreter der Stadt zu den Sitzungen der Musterungskommission entsandt werden.


28. Standesamt

Abweichend von § 52 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes soll der Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen einen eigenen Standesamtsbezirk bilden. Die Stadt Karlsruhe wird gemäß § 52 Abs. 2 PStG beim Regierungspräsidium Karlsruhe den entsprechenden Antrag stellen. Der Ortsvorsteher soll zum Standesbeamten, ein weiterer Angehöriger der Ortsverwaltung zum stellvertretenden Standesbeamten des Standesamtsbezirks Karlsruhe-Grötzingen bestellt werden.


29. Ortsgericht - Inventurbehörde

Die Aufgaben des Ortsgerichts der Gemeinde Grötzingen werden künftig von der Ortsverwaltung wahrgenommen.


30. Grundbuchamt

Da das Grundbuchamt Grötzingen nach der Eingliederung nicht aufrechterhalten bleiben kann, soll das bisherige Grundbuchamt von Grötzingen als Außenstelle des Grundbuchamtes Durlach in den bisherigen Räumen geführt und mit Personal der Ortsverwaltung besetzt werden.


31. Zivilschutz

Die Aufgaben werden zentral von der Stadt Karlsruhe übernommen.


32. Schulwesen

Mit der Übernahme der Schule des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen in die Schulträgerschaft der Stadt Karlsruhe entfällt der örtliche Schulbeirat. Soweit in den gemeinderätlichen Ausschüssen der Stadt Karlsruhe Angelegenheiten beraten werden, die die schulischen Belange des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen unmittelbar berühren, sollen auf Vorschlag des Ortschaftsrates jeweils drei sachkundige Einwohner des Stadtteils zugezogen werden.

Bei der Besetzung der Schulleiterstelle in Karlsruhe-Grötzingen ist der Ortschaftsrat zu hören.

Die Stadtverwaltung Karlsruhe verpflichtet sich, sich stets für den Erhalt der Grund- und Hauptschule Grötzingen einzusetzen und die räumlichen und einrichtungsmäßigen Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Unterricht zu schaffen.

Der Ausbau der Hauptschule soll nach den bestehenden Plänen fortgeführt werden. Ausbau und Einrichtung der Hauptschule erfolgen nach den Beschlüssen des Ortschaftsrates.

Die Lehr- und Lernmittel für die Grund- und Hauptschule in Grötzingen werden im Rahmen der im Teilhaushaltsplan für Grötzingen zur Verfügung stehenden Mittel vom Schulleiter bestellt. Soweit aus rechtlichen und organisatorischen Gründen hierbei eine Änderung zwingend erforderlich wird, ist diese im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat vorzunehmen.


33. Bücherei

Die in Grötzingen vorhandene Gemeinde- und Jugendbücherei wird als Außenstelle der Stadtbibliothek Karlsruhe in Grötzingen weitergeführt. Im Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe sind künftighin die erforderlichen Mittel zum weiteren Ausbau der Bücherei bereitzustellen.


34. Sozialangelegenheiten

In Bezug auf Leistungen aus der Sozialhilfe, der Kriegsopferversorgung, der Unterhaltssicherung für Wehrpflichtige, in Flüchtlingssachen und sonstigen sozialen Angelegenheiten einschließlich Sachen der Jugendhilfe sind die jeweiligen Fachämter der Stadt zuständig. Anträge sind bei der Ortsverwaltung einzureichen und nach vorbereitender Bearbeitung an das zuständige Fachamt zu übersenden.

Barbeihilfen in Eil- und Notfällen bis zum Betrage von 300 DM im Einzelfall sowie Beihilfen und Rückreisegutscheine für Besucher aus der DDR sind auch künftig von der Ortsverwaltung auszugeben.


35. Friedhofs- und Bestattungswesen

Aus dem Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen wird ein Bestattungsbezirk gebildet. Der Friedhof in Grötzingen steht, soweit kein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte besteht, ausschließlich zur Bestattung von Einwohnern des Stadtteils Grötzingen zur Verfügung. Die Verstorbenen des Stadtteils Grötzingen werden auf dem Friedhof des Bestattungsbezirks bestattet. Hiervon kann abgewichen werden, wenn ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte auf einem anderen Stadtteilfriedhof besteht. Der Hauptfriedhof steht, wie allen Karlsruher Einwohnern, auch den Einwohnern des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen zu den Bedingungen der Karlsruher Friedhofsordnung und der Satzung über Friedhofs- und Bestattungsgebühren der Stadt Karlsruhe uneingeschränkt zur Verfügung.

Die Stadt tritt in bestehende Verträge ein und hat die Möglichkeit, sie nach Ablauf der Vertragszeit zu kündigen.

Die Aufsicht und Unterhaltung des Friedhofs im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen besorgt die Ortsverwaltung. Soweit erforderlich, wird die Ortsverwaltung durch Personal des Friedhof- und Bestattungsamtes bei der Unterhaltung des Friedhofs und bei der Durchführung von Beerdigungen unterstützt.


36. Müllbeseitigung

Die Müllbeseitigung in Grötzingen wird in der bisherigen Weise weitergeführt. Die Stadt Karlsruhe gewährleistet den Einwohnern von Grötzingen für die Dauer von zehn Jahren die Ablagerung kleinerer Mengen Müll im Bereich der Gemarkung Grötzingen zu den bisherigen Bedingungen.


37. Künstliche Besamung und Fleischbeschau

Künstliche Besamung und Fleischbeschau werden in der bisherigen Weise durchgeführt. Die Stadt Karlsruhe tritt in die bestehenden Verträge ein.


38. Tierkörperbeseitigung

Anmeldungen der Tierbesitzer über gefallene Tiere werden von der Ortsverwaltung entgegengenommen, die von sich aus die Abholung und Beseitigung veranlasst.


39. Stromversorgung

Die Stromversorgung des Stadtteils Karlsruhe-Grötzingen wird im Rahmen des bestehenden Stromlieferungsvertrages B mit dem Badenwerk fortgesetzt. Die zuständige Bearbeitung des Vertragsverhältnisses und der damit zusammenhängenden Fragen wird von den Stadtwerken Karlsruhe übernommen. Die Wartung der Straßenbeleuchtung wird vom örtlichen Bauhof in Grötzingen durchgeführt.


40. Rentenversicherung

Anträge auf Ausstellung von Versicherungskarten für die Höher- und Weiterversicherung nehmen sowohl die Ortsverwaltung als auch das Fachamt bei der Stadtverwaltung entgegen. Das Gleiche gilt für Rentenanträge sowie für Anträge auf Feststellung von Beschäftigungszeiten für Flüchtlinge und Vertriebene einschließlich der hierfür erforderlichen Zeugenerklärungen.

Sämtliche Anträge mit Unterlagen werden gesammelt über das Fachamt der Stadtverwaltung an den Versicherungsträger übersandt. Aufrechnungsbescheinigungen für die Höher- und Weiterversicherung können von der Ortsverwaltung unmittelbar erteilt werden.


41. Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr Grötzingen bleibt als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe erhalten.

Grundlagen für die Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe bilden das Feuerwehrgesetz des Landes Baden-Württemberg und die Satzung für die Feuerwehr der Stadt Karlsruhe.

Die Abteilung Grötzingen wird bei Bränden und Notständen in ihrem Einsatzbereich gleichzeitig mit der Berufsfeuerwehr alarmiert und eingesetzt.

Arbeitseinsätze ohne besonders kostspielige Aufwendungen kann die Abteilung Grötzingen mit eigenem Gerät auf Anordnung ihres Abteilungskommandanten oder dessen Vertreters selbstständig durchführen. Der Einsatzleiter gibt dem Inspektor vom Dienst bei der Berufsfeuerwehr Kenntnis von Art, Umfang, Beginn und Beendigung des Einsatzes und stimmt mit ihm den evtl. notwendigen Einsatz der Berufsfeuerwehr ab.


42. Planung und Baurecht

Mit Abschluss der Eingliederungsvereinbarung geht die Planungshoheit auf die Stadt über. Zuständiges Fachamt für Bauleitplanung und Verkehrsplanung ist das Stadtplanungsamt.

Bauanträge werden bei der Ortsverwaltung eingereicht. Das Gleiche gilt für Teilungsanträge nach dem Bundesbaugesetz. Bauanträge werden von der Ortsverwaltung bis zur Entscheidungsreife bearbeitet; die vorgeschriebene Nachbaranhörung führt die Ortsverwaltung durch. Den Baubescheid erteilt das Bauordnungsamt. Eine Mehrfertigung des Baubescheides mit Plänen geht an die Ortsverwaltung.

Das Baulastenverzeichnis wird beim Vermessungs- und Liegenschaftsamt der Stadt Karlsruhe geführt.


43. Vermessungsangelegenheiten - Erschließungsbeiträge

Für Vermessungsangelegenheiten ist das Vermessungs- und Liegenschaftsamt der Stadt Karlsruhe zuständig. Anträge oder Aufträge können von der Ortsverwaltung entgegengenommen werden.

Die Erteilung von Anliegerbescheinigungen erfolgt weiterhin durch die Ortsverwaltung.

Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz werden durch die Ortsverwaltung abgerechnet. Der Einzug der Erschließungsbeiträge erfolgt zentral durch die Stadt.

Baulandumlegungen erfolgen durch die Stadt. In den zuständigen Umlegungsausschuss werden bei Umlegungen im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen vier Mitglieder des Ortschaftsrates als Sachverständige berufen.


44. Gemeinderätliche Schätzungen

Im Interesse einer einheitlichen Handhabung in der Gesamtgemeinde werden die Schätzungen unter Mitwirkung der Ortsverwaltung durch die Grundstücksbewertungsstelle vorgenommen.


45. Gutachterausschuss

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Grundstückswertermittlung für den Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen nach der Eingliederung von der Stadt aus mitbearbeitet wird, wo die vor- geschriebene Kaufpreissammlung und ein Gutachterausschuss bestehen. Ein Vertreter des Ortschaftsrates wird im Einzelfall als Sachverständiger zu den Beratungen des Gutachterausschusses zugezogen. Der Ortsverwaltung ist über die Grundstückspreisentwicklung in Karlsruhe-Grötzingen laufend zu berichten.


46. Gebäude- und Elementarschadenversicherung

Die Gebäudeversicherungsunterlagen bleiben bei der Ortsverwaltung, die auch weiterhin die Anmeldungen zur regelmäßigen Einschätzung entgegennimmt.

Für die Prüfung und den Versand der Rechnungen sowie die Erhebung der Umlage sind die Fachämter der Stadt zuständig.


47. Grundstücks- und Gebäudeverwaltung

Die Unterhaltung und Verwaltung der bisher gemeindeeigenen Grundstücke und Gebäude obliegen der Ortsverwaltung, die sich im Bedarfsfalle der Unterstützung seitens der zuständigen Fachämter bedient. Der Ortsverwaltung obliegen insbesondere die Verwaltung, Unterhaltung und Vermietung der bisher gemeindeeigenen Wohnungen.

Der Ortschaftsrat wirkt beim Abschluss des Gesellschaftsvertrages zum Betrieb des Freizeitzentrums Grötzingen mit.


48. Gemeindestraßen, Ortskanalisation

Die Unterhaltung der Gemeindestraßen einschließlich der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 10 und der Parkplätze ist Aufgabe der Ortsverwaltung. Die Straßenreinigung wird vom Tiefbauamt durchgeführt; der Winterdienst erfolgt durch die Ortsverwaltung.

Die Unterhaltung der Ortskanalisation wird von der Ortsverwaltung durchgeführt.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben wird der örtliche Bauhof in Grötzingen aufrechterhalten.


49. Gärtnerische Anlagen

Die Gestaltung und Unterhaltung der gärtnerischen Anlagen im Stadtteil Karlsruhe-Grötzingen ist Sache der Ortsverwaltung und wird vom örtlichen Bauhof mit Unterstützung des Gartenbauamtes durchgeführt.


50. Stadtwerke

Der Werksbereich der Gemeinde Grötzingen (insbesondere Wasserversorgung) wird in die Stadtwerke Karlsruhe überführt, die künftighin die mit der Strom- und Gasversorgung zusammenhängenden Aufgaben übernehmen. Die beim Bauhof Grötzingen mit der Rohrnetzüberwachung und Rohrnetzunterhaltung betrauten Arbeitskräfte nehmen diese Aufgaben künftig unter der Oberaufsicht und erforderlichenfalls mit Unterstützung der Stadtwerke wahr.


51. Fischerei

Die Stadt Karlsruhe wird den Fischereivertrag mit der Firma Kieswerk Grötzingen GmbH bzw. der Firma Bellina KG im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Begehung der Ufer des Kieswerkes möglichst nicht vor Auslaufen der Kiesausbeute durch das Pachtunternehmen kündigen. Sollte dennoch aus zwingenden Gründen eine vorzeitige Kündigung erfolgen müssen, wird die Stadt für das gesamte Seegebiet die Verkehrssicherungspflicht übernehmen und die dort ansässigen Unternehmen von der Haftung freistellen.


52. Vergabe von Lieferungen und Leistungen

Die Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen entsprechend den Entscheidungen des Ortschaftsrats nach § 7 Abs. 2 Ziffer 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 der Vereinbarung und des Ortsvorstehers nach § 8 Abs. 2 Ziffer 1 b der Vereinbarung erfolgt durch die zuständigen Fachämter der Stadtverwaltung im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat und der Ortsverwaltung. Hierbei ist die Vergabeordnung der Stadt für Lieferungen und Leistungen zu beachten. Bei der Einholung von Angeboten sind in Karlsruhe-Grötzingen ansässige Unternehmen tunlichst zu berücksichtigen.

Im Zweifel ist bei der Abgrenzung aller Zuständigkeiten grundsätzlich davon auszugehen, dass in fachlicher Hinsicht das jeweils zuständige Fachamt der Stadt Karlsruhe entscheidet.

Soweit in diesem Zuständigkeitskatalog nichts Anderes bestimmt ist, ist die Ortsverwaltung für die Entgegennahme von Anträgen aller Art sowie für die vorbereitende Bearbeitung und Weiterleitung an das betreffende Fachamt zuständig.

Die Gemeinde Grötzingen und die Stadt Karlsruhe sind sich darüber einig, dass dieser Zuständigkeitskatalog keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Einzelfragen, die sich erst aus der Praxis ergeben, werden deshalb von den zuständigen Stellen der Stadt und der Ortsverwaltung im gegenseitigen Einvernehmen gelöst. Dabei sollen im Hinblick auf die herbeigeführte Verwaltungseinheit Gründe der Zweckmäßigkeit der Verwaltungsorganisation sowie der Grundsatz der bürgernahen Verwaltung stets im Vordergrund der Entscheidungen stehen. Änderungen dieses Zuständigkeitskatalogs können im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat auch dann vorgenommen werden, wenn dies aus organisatorischen Gründen bzw. Gründen der Verwaltungsvereinfachung geboten ist. Soweit Änderungen der Organisation aufgrund von Gesetzen oder überregionalen Vereinbarungen notwendig werden, können diese vorgenommen werden.