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Bürgerdienste

08212000 K100215 Karlsruhe 12.02.2016 16:04:54 472 99025002005000 Gaststätte, Gaststättenerlaubnis, Konzession, Gaststättenkonzession, Ausschank, Alkoholausschank, Gewerbe, Gewerbeamt, Polizeirecht, Ordnungsamt

Gaststätten/Veranstaltungen:
Gaststättenkonzession

Beschreibung

Wenn man eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben will, benötigt man eine Gaststättenerlaubnis.
Man unterscheidet zwischen einer übernahme einer bestehenden Gaststätte und einer Neukonzession/Neuerrichtung einer Gaststätte.

Bei der übernahme eines bestehenden Betriebes kann die Gaststättenbehörde eine dreimonatige vorläufige Konzession erteilen, auch wenn noch nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen
Zwingend erforderlich sind:

- der Antrag auf Gaststättenerlaubnis
- die Gewerbeanmeldung
- Kopie des Pachtvertrages
- polizeiliches Führungszeugnis -Belegart 0-
- Gewerbezentralregisterauszug -Belegart 9-     sowie
- die Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes.

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis kann allerdings nur dann erteilt werden, wenn die Gaststätte unverändert vom Vorgänger übernommen wird und nicht länger als ein Jahr geschlossen war.
Bearbeitungszeit
:  mindestens zwei Wochen

Eine vorläufige Erlaubnis kann bei einer Neukonzession/Neuerrichtung einer Gaststätte oder bei übernahme einer Gaststätte, die länger als ein Jahr geschlossen war, nicht erteilt werden.
Vor Erteilung der Konzession müssen sämtliche Unterlagen, Rückläufe sowie die Zustimmung des Bauordnungsamtes und der Lebensmittelüberwachung vorliegen. Hierfür ist eine Bearbeitungszeit von mindestens sechs bis acht Wochen einzuplanen.

Hinweis:
Keine Erlaubnis braucht, wer in seiner Gaststätte lediglich alkoholfreie Getränke und / oder Speisen abgeben möchte.
Allerdings muss der Gaststättenbetrieb baurechtlich zulässig sein. Die genehmigte Nutzung kann beim Bauordnungsamt erfragt werden.
Gewerberechtlich muss der erlaubnisfreie Gaststättenbetrieb nach § 14 Gewerbeordnung beim Gewerbeamt angezeigt werden (Gewerbeanmeldung).

gaststaetten@oa.karlsruhe.de

Verfahren

Erforderliche Unterlagen

  • polizeiliches Führungszeugnis Belegart "0", zu beantragen vom Antragsteller beim Bürgerbüro oder Ordnungsamt des Wohnsitzes
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Belegart "9", zu beantragen vom Antragsteller beim Bürgerbüro oder Ordnungsamt des Wohnsitzes.
  • Antrag auf Gaststättenerlaubnis
  • Gewerbeanmeldung
  • Kopie des Pachtvertrags über die Gaststättenräume oder Grundbuchauszug bei Nutzung von eigenen Räumlichkeiten
  • Nachweis über die Unterrichtung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG (Anmeldung bei der IHK Karlsruhe)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • bei Neuerrichtung, Umbau oder Erweiterung ein Grundrissplan mit Maßangabe

Gebühren

Für die Gaststättenerlaubnis wird eine Gebühr erhoben.

Formulare

Formular

Formular starten

Das Formular muss unterschrieben werden, kann aber per Post eingereicht werden.


 

Für diesen Bürgerdienst stehen Formular/e zur Verfügung.

Es sind Formulare mit und ohne Ausfüllassistenten im Einsatz.

  • Formular ohne Ausfüllassistent: Dieses Formular im PDF-Format kann man am Bildschirm ausfüllen und ausdrucken
  • Formular mit Ausfüllassistent: Ein Online-Dienst führt Sie durch den Antrag. Wenn alle Fragen beantwortet sind, wird ein bereits fertig ausgefülltes PDF-Dokument erzeugt, das ausgedruckt werden kann.
 

Dienststellen

Gaststätten/Veranstaltungen

Adresse
Kaiserallee 8
76124 Karlsruhe
Lageplan
Haltestelle
Mühlburger Tor oder Schillerstraße
Linien 1,2,3,S1,S2,S5,S11,
Öffnungszeiten

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 8.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.00 Uhr
und


Termine nach Vereinbarung
Telefonisch unter 115
Online-Terminvereinbarung

Telefon / Telefax / E-Mail
115 (Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe)
0721 133-3387 (Bürgerdienste)

0721 133-3290 (Telefax)
E-Mail: gaststaetten@oa.karlsruhe.de
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