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Gemeinderat: Stimmen der Fraktionen und Einzelstadträte

Die CDU-Fraktion als Partner der Kultur

Als "Die Kulturstadt im Ländle" bezeichnete das Magazin Merian die Stadt Karlsruhe. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ging gar soweit, unsere Stadt als "Das neue Athen" und als "Gelehrtenrepublik" zu titulieren. Die Zeitschrift Cicero zählt mehrere Karlsruher zu den 500 wichtigsten Intellektuellen, darunter der Philosoph Peter Sloterdijk, die Juristen Hans-Jürgen Papier und Andreas Voßkuhle, die Publizisten Peter Weibel und Bazon Brock sowie die Kunsthistoriker Hans Belting und Wolfgang Ullrich. Wir sind stolz, dass der Komponist Wolfgang Rihm Karlsruher ist. Ihm waren die Europäischen Kulturtage 2012 gewidmet.

Karlsruhe ist eine Kulturstadt. Unser Oberbürgermeister, unser Kulturbürgermeister, das Kulturamt und der Gemeinderat tragen dafür gemeinsam die Verantwortung. Wir investieren hier viel Geld. Kultur ist ein Standort- und ein Imagefaktor.

Kultur rechnet sich: Geld, das wir in die Kultur stecken, fliest in die Stadt zurück. Nicht zu vergessen sind die Kultur- und Kreativwirtschaft, die sich im Alten Schlachthof sehr gut entwickeln. Das Schöne an der Kulturpolitik in Karlsruhe ist, dass es einen breiten Konsens gibt. Derzeit werden einvernehmlich eine Kulturkonzeption und eine Kulturerklärung erarbeitet.

Kultur braucht eine Spitze und eine Basis. Zur Spitze zählen das Badische Staatstheater und das Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM). Unser Staatstheater muss modernisiert werden. Der Verwaltungsrat hat mit unseren Stimmen den Weg frei gemacht für eine Sanierung und Erweiterung. Ausdrücklich begrüßen wir die geplante Öffnung des Hauses: Es soll zu einem kulturellen Treffpunkt für alle werden. Beim ZKM, das als "digitales Bauhaus" weit über die Stadt hinaus bekannt ist, besteht, gemessen an seinen Aufgaben und Leistungen, eine strukturelle Unterfinanzierung. Hier sind wir bereit, mehr Geld zu investieren. Wir freuen uns, dass die Städtische Galerie im selben Gebäude wie das ZKM auch inhaltlich gut positioniert ist.

Das Stadtmuseum im Prinz-Max-Palais muss neu ausgerichtet werden. Es braucht eine stärkere Konzentration auf Karlsruher Themen. Auch das wird Geld kosten. Gegebenenfalls muss im Einvernehmen mit der Literarischen Gesellschaft ein neuer angemessener Ort für diese gefunden werden.

In gleicher Weise wie die Spitze fördern wir die breite Basis: die vielen kulturellen Institutionen und das ehrenamtliche Engagement. Auf Initiative meiner Fraktion erhalten Kulturvereine einmal im Jahr bis zu 500 Euro für die Anmietung von Veranstaltungsräumen.

Auch die VHS unterstützen wir nach Kräften. Meine Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 der Zuschuss an die VHS erhöht wurde. Außerdem wollen wir eine Anerkennung des Karlsruher Passes bei der VHS. Lebenslanges Lernen ist notwendig und darf nicht am Geldbeutel scheitern!

Das Badische Konservatorium braucht bessere Räume. Wir tragen die Untersuchungen der Gartenhalle mit und sind gespannt auf die Ergebnisse.

Wir haben angeregt, dass Karl Drais und Carl Benz in ihrer Geburtsstadt mehr Aufmerksamkeit erhalten - mit ihnen das Schlüsselthema Mobilität. Dieses muss im Stadtmuseum prominent vorkommen. Dann kann auch der Nachbau des Patent-Motorwagens, den die Daimler AG uns geschenkt hat, präsentiert werden.

Eine Besonderheit von Karlsruhe ist der Stadtgrundriss. Wir wollen, dass nach der Waldstraße weitere Fächerstraßen mit gelben Majolika-Fliesen versehen werden.

Meine Fraktion wird weiterhin den Kulturschaffenden ein guter Partner sein.

Dr. Albert Käuflein
Kulturpolitischer Sprecher

CDU-Fraktion im Gemeinderat:
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721/29594
cdu@fraktion.karlsruhe.de


GRÜNE Perspektiven zum Stabwechsel

Liebe Leserin, lieber Leser,
langer Atem war nötig für die von uns 2011 initiierte Fraktionsseite - nun ist es geschafft: Einmal monatlich informieren wir Sie an dieser Stelle über unsere Arbeit. Als Einstieg beginnen wir mit einem Ausblick auf die im Rathaus anstehenden Veränderungen.

Dialog und Bürgernähe

Ein spannendes Kapitel Kommunalpolitik erreicht mit der Amtsübernahme durch den neuen Oberbürgermeister Frank Mentrup im März einen ersten Höhepunkt.

Wir sind überzeugt, dass sich mit dem Wechsel an der Rathausspitze Vieles bewegt. Gemäß Frank Mentrups Wahlkampfmotto "Zuhören, Verbinden, Gestalten" erwarten wir einen dialogorientierten Umgang mit Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürger/innen. Anregungen und Wünsche der Karlsruher/innen müssen in die Entscheidungen von OB und Gemeinderat einfließen.

Transparenz bei Kombilösung

Beim Bürgerentscheid 2002 konnten die Menschen davon ausgehen, dass für die Kombilösung Kosten von etwa 80 Millionen auf die Stadt zukommen würden. Mittlerweile ist der städtische Eigenanteil bereits auf mehr als das Dreifache gestiegen. Noch Ende 2012 wurden uns von der Stadt viel zu optimistische Kostenannahmen vorgelegt, die den Presseveröffentlichungen von Bund und Land widersprechen. Wir sind zuversichtlich, dass Frank Mentrup für Transparenz und für einen offenen Umgang mit den Sorgen der Bevölkerung eintritt.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die Beeinträchtigungen durch die Kombi-Baustellen zu verringern und auch die Belange des Einzelhandels zu berücksichtigen.

Sozialer Mietwohnungsbau

Mit dem Wechsel an der Rathausspitze verbinden wir auch das Ziel einer ökologisch-sozialen Stadterneuerung.

Der Bau günstiger, städtisch geförderter Mietwohnungen ist dabei ein Dauerthema, zu dem wir für die Haushaltsberatungen im März Vorschläge einbringen werden.

Es ist wichtig, dass der Mietwohnungsbau energetisch optimiert und Flächen schonend erfolgt. Neubaugebiete auf der grünen Wiese für flächenintensive Einzel- und Doppelhäuser sind nicht zeitgemäß. Ein Negativbeispiel ist der im Januar gegen unsere Stimmen beschlossene Bebauungsplan Klam/Illwig in Stupferich.

Klima- und Landschaftsschutz

Teil der ökologisch-sozialen Stadterneuerung ist auch die Sicherung wertvoller Landschafts- und Naherholungsgebiete, z.B. durch die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Gießbachniederung" und durch die von Frank Mentrup angekündigte Grünkonzeption. Hier werden wir konkrete Vorschläge einbringen, um eine Durchgrünung der Stadt und eine Verbesserung des Stadtklimas zu erreichen.

Mit einer strategischen Neuausrichtung der Stadtwerke und einer Initiative für Ökostrom in städtischen Liegenschaften wollen wir unseren lokalen Beitrag zur Energiewende leisten.

Wir laden Sie ein, unsere Arbeit zu begleiten und die anstehenden Veränderungen aktiv mitzugestalten!

Bettina Lisbach
Fraktionssprecherin

GRÜNE-Fraktion im Gemeinderat:
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721/29155
gruene@fraktion.karlsruhe.de


Wohnraum für alle: SPD-Fraktion am Ball

Karlsruhe muss für alle wachsen. Bezahlbarer Wohnraum für die breite Mittelschicht der Menschen in unserer Stadt ist ein Schlüssel dazu. Deshalb hat die SPD-Fraktion in der letzten Woche ein umfangreiches Konzept für bezahlbaren Wohnraum vorgestellt.

Unsere Idee ist: Je mehr Wohnungen zur Vermietung zur Verfügung stehen, desto mehr entspannen sich die Mietpreise. Dafür schlagen wir eine ganze Reihe von Instrumenten vor. Unser neues Programm "WohnraumakquisePLUS" nimmt zum Beispiel die 1.200 Wohnungen in Karlsruhe ins Visier, die leer stehen und nicht vermietet werden.

Mit einer eigenen Stabstelle im Liegenschaftsamt und finanziellen Anreizen durch die Stadt wollen wir Wohnungseigentümer dazu bringen, ihre Wohnungen wieder zu vermieten. Der Charme dieser Idee ist, dass sie günstiger ist als der aufwendige Neubau von Wohnungen und direkt wirkt, weil die Wohnungen bereits vorhanden sind.

Luxussanierungen begrenzen

Eine einfache Rechnung belegt dies eindrucksvoll: Unser Programm kostet 380.000 Euro im Jahr 2014 und soll insgesamt 100 vorhandene Wohnungen auf den Markt bringen. Der bezuschusste Neubau von 100 günstigen Wohnungen würde dagegen etwa 3 Millionen Euro kosten.

Außerdem wollen wir aufwendige Luxussanierungen in den Innenstadtbezirken begrenzen. Denn solche Sanierungen, die weit über die notwendigen energetischen Sanierungen hinausgehen, lassen die Mietpreise explodieren. Hier muss die Stadt in Zukunft aktiv eingreifen, damit die Innenstadtbezirke nicht zu exklusiven Luxusbezirken werden, in denen für Menschen mit durchschnittlichem Geldbeutel kein Platz mehr ist.

Neue Flächen für Wohnungsbau

Neben der Aktivierung und der Erhaltung von vorhandenem Wohnraum müssen wir auch Flächen für den Neubau von günstigen Mietwohnungen bereitstellen. Dabei geht es um neue Flächen und um behutsame Nachverdichtungen im Stadtgebiet. Mit unserem Vorschlag der Bebauung des Areals an der Frühlingstraße haben wir einen ersten Aufschlag dazu gemacht.

Inzwischen haben auch einige Karlsruher Wohnungsbaugenossenschaften die Zeichen der Zeit erkannt und sich zum Neubau von günstigen Mietwohnungen bereiterklärt. Diesen Ball muss die Stadtpolitik aufnehmen und Geld für ein kommunales Wohnungsbauprogramm bereitstellen. Dabei kann die Stadt den Bau von neuen Mietwohnungen bezuschussen. Im Gegenzug vermieten die Bauträger die Wohnungen zu einem günstigen Mietpreis.

Große Herausforderung

Keine Frage, Karlsruhe steht vor einer großen Herausforderung. Wir brauchen eine enorme Kraftanstrengung, um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in der Stadt zu garantieren. Die SPD-Fraktion wird schon in den anstehenden Haushaltsberatungen konkrete Anträge stellen, um die ersten Schritte auf den Weg zu bringen.

Doris Baitinger
Fraktionsvorsitzende

SPD-Fraktion im Gemeinderat:
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721-29290
spd@fraktion.karlsruhe.de


FDP: Mehr Inspiration und Entschlusskraft zeigen

Ab März werden die Geschicke der Stadt von einem neuen Oberbürgermeister gelenkt. Wir erwarten, dass sich Gemeinderat und Stadtverwaltung intensiv mit den Entwicklungstendenzen der modernen Stadtgesellschaft auseinandersetzen. Karlsruhe ist keine beliebige Kleinstadt, sie ist eine Großstadt mit Mittelpunktfunktion für ihre Region. Daraus wachsen Ansprüche und Herausforderungen. Die weltweiten Verbindungen der regionalen Firmen müssen zu einem Netzwerk verknüpft werden und damit die Stärken der Unternehmen der TechnologieRegion durch ein internationales Standortmarketing besser genutzt werden. Die kreative Produktivität und die hohe wirtschaftliche Leistungskraft bieten Karlsruhe Zukunftschancen, die längst noch nicht ausgeschöpft sind. Mit eigenen Vertretungen in Berlin und Brüssel, gemeinsam mit KIT und IHK unter Führung der Stadt, versprechen wir uns, dass die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturregion Karlsruhe präsenter wird. Im Wettbewerb der Regionen ist die globale Vernetzung auch durch mehr internationale Konferenzen und Messen zu stärken. Ich erinnere daran, dass Grundlage der Verlagerung der Messe vom Festplatz nach Rheinstetten der Ausbau des Kongressstandortes war. Ein neuer Anlauf muss auch endlich in der interkommunalen Zusammenarbeit mit den angrenzenden Landkreisen außerhalb der Region Mittelbadens unternommen werden. Auf lokaler Ebene muss mehr positives Denken und Handeln wirksam werden. Der Stadtumbauprozess und insbesondere die Kombilösung schaffen die infrastrukturellen Voraussetzungen für die gestalterische und bauliche Erneuerung. Der sprichwörtliche hervorragende ÖPNV - in der Vergangenheit ausgezeichnete Kundenfreundlichkeit und Kundenzufriedenheit - gerät unter die Räder. Für die Verkehrsbetriebe muss der Dienstleistungsgedanke wieder Mittelpunkt der Geschäftspolitik werden. Dies ließ in den letzten Monaten zu wünschen übrig. Die FDP-Fraktion erwartet Anstrengungen, die neues Vertrauen schaffen. Noch längst werden Grundstäckskäufe nicht zu Instrumentarien der Stadtentwicklung eingesetzt. Mut zu Neuem ist gefragt. Statt der Kleinmütigkeit und Zaghaftigkeit muss ein neuer Gemeinschaftsgeist in einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs aufbrechen und dazu dienen, mehr Selbstbewusstsein und Vertrauen in die Gestaltungskraft der Bürgerschaft zu lenken. Den hat die FDP-Fraktion. Wir wünschen dem neuen Oberbürgermeister viel Glück.

Rita Fromm
Fraktionsvorsitzende

Die FDP im Gemeinderat
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Telefon 0721-26050
www.fdp-fraktion-karlsruhe.de


KAL: Fahrpreise beim KVV - Umdenken überfällig!

Für weniger Leistung oder schlechtere Qualität mehr Geld zahlen: Wer macht das schon? Außer beim Ticket im Nahverkehr. Denn das wurde beim KVV im Dezember erneut teurer - trotz deutlich mehr Verspätungen, trotz Umleitungen durch Baustellen, etwa wegen der Kombilösung.

Zuständig für die Verteuerung, die über der Inflationsrate liegt, ist der Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). Bei dessen entscheidender Tarifsitzung im Sommer 2012 warb Sonja Döring, Vertreterin der Karlsruher Liste, für zwei Punkte: die Verteuerung zu begrenzen und vor allem die 24-Stunden-Karte nicht in eine Karte, die nur an einem Kalendertag gilt, umzuwandeln - ohne Erfolg.

Eine breite Mehrheit im Aufsichtsrat stimmte wie jedes Jahr für drastisch höhere Preise. Für die Karlsruher Liste der falsche Weg und wir beantragten daher im Gemeinderat, die Tarife im Aufsichtsrat erneut zu beraten. Mit dem Votum des Gemeinderats im Rücken will die KAL die Diskussion neu eröffnen. In Briefen und Gesprächen mit den Entscheidern im KVV verfolgen wir das Thema weiter: Der ÖPNV muss wieder mehr in den Fokus der Politik und zumindest die alte 24-Stunden-Karte muss wieder her.

Die Einwohner im Umland könnten dabei helfen, dass sich die Politik dort besinnt: "Beim KVV die Fahrpreisänderungen kritisieren und noch mehr Leserbriefe schreiben, das könnte helfen", erklärt Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer. Wir sehen die höheren Kosten der Verkehrsbetriebe durch Personal und Energie. Aber die Erhöhung war zu stark. Aus unserer Sicht entspricht dies einer "zusätzlichen Bestrafung der Fahrgäste für die Belastung durch den Bau der Kombilösung".

Lüppo Cramer
Fraktionsvorsitzender

KAL-Fraktion im Gemeinderat::
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721/205566
kal@fraktion.karlsruhe.de


FW: Öffnung des Beirats für behinderte Menschen

Die Stadträte der Freien Wähler haben der Verwaltungsvorlage - Neufassung des Leitfadens zur Bildung eines Beirats für Menschen mit Behinderung - nicht zugestimmt. Nach deren Auffassung widerspricht dieser demokratischen Regeln. Rechtsgrundsätze und -normen insbesondere gegen die neue UN-Behinderten- Konvention sowie im Wesentlichen dem Artikel 3 GG, werden missachtet. Einige Behinderungsarten sind überproportional gewichtet, was zu einer Ungleichbehandlung von den in Karlsruhe vertretenen 300 Gruppen von Menschen mit Behinderung, von Autismus bis Zöliakie führt.

Die Öffnung des Beirats für Menschen mit Behinderung nach dem Muster des "Forums Ehrenamt" hätte nach Meinung der Freien Wähler für mehr Gerechtigkeit gesorgt und demokratische Prinzipien gewährleistet. Daher haben sie einen entsprechenden Ergänzungsantrag eingereicht, der leider keine Unterstützung im Gemeinderat fand.

Eduardo Mossuto
FW-Stadtrat

FW im Gemeinderat:
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Telefon: 0170-7420888
www.fw-ka.de


Die Linke: Es ist höchste Zeit zum Handeln

Es ist gut, dass nun öffentlich über den Mangel an Mietwohnungen in unserer Stadt gesprochen wird. Aber das reicht nicht, rasches Handeln ist angesagt. Der Schaden, den die Politik durch die Abschaffung des Sozialen Wohnungsbaus angerichtet hat, ist enorm. In Karlsruhe fehlen tausende, vor allem erschwingliche Mietwohnungen.

Die Stadt kann es sich finanziell leisten, mit einigen Mio. EURO den Kommunalen Mietwohnungsbau wieder zu beleben. Darüber hinaus sollte die Stadt konkrete Ziele für die nächsten Jahre definieren: Zum Erhalt von Mietpreisbindungen und für neue Mietpreisbindungen. Zum Ankauf von Grundstücken für den Mietwohnungsbau. Und für die kommunale Förderung von neuen Mietwohnungen zu erschwinglichen Preisen. Wir werden für den Doppelhaushalt 2013/14 entsprechende Vorschläge machen.

Bei den Haushaltsberatungen im März kann der Gemeinderat erste Pflöcke für ein großes Mietwohnungsprogramm einschlagen. Es ist höchste Zeit zum Handeln.

Niko Fostiropoulos
Stadtrat Die Linke

Die Linke im Gemeinderat:
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721/386409
dielinke@gemeinderat.karlsruhe.de


GfK: Stadtverwaltung auf neuen OB eingestellt?

Dass laut Masterplan 2015 "ein Netz von Bürgerzentren (BZ) in Karlsruhe realisiert werden" soll, entspricht ganz den Vorstellungen der GfK. Dieses Anliegen wurde auch vom künftigen OB während seines Wahlkampfes stark betont. Die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der GfK bezüglich des Stellenwerts der Bürgerzentren wirft allerdings o.g. Frage auf.

Im von OB Fenrich eingebrachten Haushaltsplan kommt im Vergleich zur Innenstadtentwicklung die Entwicklung der Stadtteile viel zu kurz. GfK wird weiterhin für Bürgerzentren in den Stadtteilen eintreten, hier konkretisiert sich das Miteinander der Bürger in Bildungs-, Freizeit- und Hilfsangeboten. Dieser wichtige Beitrag zur Stadtentwicklung darf nicht versäumt werden.

Friedemann Kalmbach
GfK-Stadtrat

GfK im Gemeinderat:
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Telefon 0721/570349-0
info@gemeinsamfuerkarlsruhe.de




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