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Seniorenbeirat: BM Martin Lenz als Gast

Kinderarmut geht zurück / Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

(voko) "Kommunalisierung der Sozialpolitik" hieß ein Vortrag von Bürgermeister Martin Lenz beim Seniorenbeirat. Auf Einladung des Vorsitzenden Gustav Betz referierte er über vorausschauende Sozialpolitik und deren Handlungsfelder.

Und Lenz hatte zur Sitzung im Haus Solms positive Zahlen mitgebracht. So ist die Zahl von Kindern in Hartz IV-Haushalten von 5.500 auf 4.5000 zurückgegangen. Und dies obwohl Karlsruhe eine Stadt sei, die weiter wächst. "Dieser Rückgang von Kindern in Armut spricht für eine Philosophie, die auf sozialen Ausgleich setzt", betonte er.

Dafür stünden die politischen Gremien mit dem "Karlsruher Weg" über die Parteigrenzen hinweg. Teilhabe, nicht gesellschaftliche Spaltung sei das Credo. Auch das Jubiläum des "Karlsruher Passes" für sozial schwache Familien 2012 ziele in diese Richtung. "Die Kommune ist nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament der Demokratie" zitierte Lenz seinen Parteikollegen Franz Müntefering.

In der Realität müsse die Kommune oft Aufgaben übernehmen, wenn der Bund aussteige. Ein Paradebeispiel sei die Arbeitsförderung. "Der Bund ist ausgestiegen, die Kommune hat übernommen - klassische Kommunalisierung." Beim Stichwort "Inklusion" sei dies ebenfalls so von statten gegangen, so Lenz, der für Ganztagesschulen und den Fokus auf Bildung votierte.

Auch die Integration von Flüchtlingen sprach er an. "Wir als zentrale Aufnahmestelle des Landes können nur funktionieren, wenn alle Kommunen ihre Hausaufgaben machen. In der Vergangenheit wurden viele Häuser geschlossen und Karlsruhe wurde zum Nadelöhr." Etliche der Asylbewerber seien in der Nordstadt untergebracht. Lenz sprach von gelebter Solidarität, unter anderem durch Kleiderspenden.


Beim Thema Fachkräftemangel mahnte er an, Zeugnisse ausländischer Fachkräfte schneller anzuerkennen. Eines machte er auch deutlich. "Wir brauchen mehr preisgünstigen Wohnraum." Speziell Leerstände habe man im Blick. Bei der Diskussion wurde unter anderem die Tendenz kritisiert, dass oft Eigentumswohnungen für konsumstarke Milieus entstehen. Beim sozialen Wohnungsbau solle sich die Kommune mehr engagieren.




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