Zur Startseite Karlsruhe: StadtZeitung   Suche
 

Übersicht Weiterempfehlen

 

Gemeinderat: Nachlese aus der Sitzung vom 13. Dezember

Nachrückerliste zum weiteren Ausbau für Kinder im Vorschulalter

(maf) Karlsruhe treibt den Ausbau der Kleinkindbetreuung weiter zügig voran. Aber nicht immer läuft alles nach Plan. Denn wenn es genau nach diesem gegangen wäre, hätte die Zahl an Betreuungsplätzen für Kinder im Vorschulalter 2011 um 302, 2012 um 438 zusätzliche Plätze steigen sollen.

Da sich jedoch einige Projekte verzögerten, gescheitert sind oder mancher Anbieter Gruppen schließen musste, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, den Wegfall mit "Nachrückern" zu kompensieren und die Ausbaupläne zu sichern. Für nächstes Jahr sind demnach acht Vorhaben mit 60 neuen Plätzen für unter Dreijährige, 30 weitere Plätze für ältere Mädchen und Jungen vorgesehen.

Damit stünden nach jetzigen Berechnungen Ende 2012 voraussichtlich 2.464 Plätze für die Kleinsten in Einrichtungen und in der Tagespflege zur Verfügung - das entspräche einer Deckung des Bedarfs von 33 Prozent. 2013 kommen sechs Einrichtungen mit 105 neuen Plätzen für Kinder unter drei Jahren, sieben für ältere Kinder hinzu. Außerdem gelten ab Januar auf Initiative der Verwaltung neue Obergrenzen bei Baukostenzuschüssen für Kindertagestätten. Die Sätze wurden nach ebenfalls einstimmigem Votum des Gemeinderats um zehn Prozent angehoben.

Karlsruhe hat sich bis 2015 vorgenommen, eine Versorgungsquote von 40 Prozent zu erreichen. Nach Ansicht der Karlsruher Liste, die dazu einen als "Motivation" (Margot Döring) gedachten Antrag stellte, sei dies zu wenig, viele Städte hätten die Marke mittlerweile auf 50 Prozent korrigiert. Von einer "Herkulesaufgabe" sprach Bürgermeister Martin Lenz, am guten Willen und an Voraussicht scheitere es sicher nicht, schließlich sei Karlsruhe eine der wenigen Städte, die eine Elternumfrage beauftragt habe. Dass es mehr Plätze brauche, habe auch die Rechnung der Verwaltung ergeben, verwies auch OB Heinz Fenrich auf Karlsruhes Vorreiterrolle, aber ein solches Ziel müsse "realistisch und realisierbar" sein.

Dr. Dorothea Polle-Holl (Grüne) versicherte, man werde alles unterstützen was Eltern helfe, Familie und Beruf zu vereinen, aber das Erreichen der 50-Prozent-Marke sei "schwierig". Auch SPD-Stadträtin Yvette Melchien sah den wachsenden Bedarf als "Herausforderung", aber "wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen". Bettina Meier-Augenstein (CDU) begrüßte die Bedarfserhebung der Verwaltung, Heinz Golombeck (FDP) erinnerte daran, dass die Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher mit der Entwicklung Schritt halten müssten und Eduardo Mossuto (Freie Wähler) wollte das Modell Tagespflege attraktiver gestalten.

Internetklick zu bebaubaren Flächen

(fis) Voraussichtlich im Frühjahr 2012 sollen alle im Stadtgebiet verfügbaren Baulandflächen im Internet abrufbar sein, soweit von den Eigentümern kein Widerspruch eingelegt wird. Die Flächen hat das Liegenschaftsamt in einem Baulandkataster zusammengestellt. Nachdem die Veröffentlichung der Daten der östlichen Stadtteile bereits im April beschlossen wurde, ist nun auch die Datenaufbereitung für die westlichen Stadteile abgeschlossen.

Zusammengekommen sind dort insgesamt 371 Baugrundstücke mit einer Fläche von 42,2 Hektar: In Beiertheim-Bulach, (16 Grundstücke), Daxlanden (16), Grünwinkel (33), Innnenstadt-Ost (1), Knielingen (32), Mühlburg (19), Nordstadt (3), Nordweststadt (10), Oberreut (49), Rüppurr (17), Südstadt (6), Südweststadt (9), Weiherfeld-Dammerstock (1), Weststadt (2) und Neureut (166). Das Plenum beschloss einstimmig die Veröffentlichung des Baulandkatasters, das Bauwilligen und Maklern als Informationsquelle dienen und so Bauflächenreserven aktivieren soll.

Flächenmanagement für Neureuts Zentrum

(rie) Einstimmig fasste der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten den Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan "Baublock Mitteltor-, Alte Friedrich-, Teutschneureuter und Pfarrer-Graebener-Straße". Der Plan, der im Zentrum von Neureut die Nachverdichtung lenken soll, sei ein Beispiel für ein gutes Flächenmanagement, fand Stadtrat Heinz Golombeck (FDP), und auch SPD-Stadtrat Jürgen Marin (SPD) hob die "sinnvolle und angemessene Nachverdichtung in einem bebauten Gebiet" hervor.

Die Planung sieht unter Berücksichtigung des vorhandenen Baubestandes verschiedene Bauweisen mit unterschiedlichen baulichen Entwicklungsmöglichkeiten vor. Ziele sind eine städtebaulich geordnete bauliche Erweiterung und zusammenhängende Gartenbereiche im rückwärtigen Bereich der Grundstücke. Zudem soll der in der Mitte des Gebietes liegende Nordfriedhof, dessen Belegungszeit Ende 2014 endet, als künftige öffentliche Grünfläche ausgewiesen werden.

Planrecht für das Quartier "Am Albgrün"

(rie) Nun ist der Bebauungsplan zum Mehrgenerationenwohnen "Am Albgrün" in Grünwinkel spruchreif: Ohne weitere Aussprache fasste der Gemeinderat einhellig zum Abschluss des Verfahrens den Satzungsbeschluss zum Plan "Nördlich der Zeppelinstraße, Am Albgrün".

Auf dem Areal an der Ecke Zeppelin- und Durmersheimer Straße sind Wohnungen, ein Nachbarschafts- und Gemeinschaftszentrum mit ergänzenden sozialen Einrichtungen sowie wohnverträgliche gewerbliche und freiberufliche Einrichtungen vorgesehen. Die künftigen Nutzerinnen und Nutzer haben sich in Projektgruppen zusammengefunden.

Das Konzept entstand durch die Mitwirkenden in Zusammenarbeit mit der Stadt und der Volkswohnung. Vorgesehen sind Eigentums-, Genossenschafs- und Mietwohnungen. Der nächste Infoabend des Mehrgenerationenprojekts findet am 11. Januar 2012 ab 18 Uhr in der Grundschule Grünwinkel, Eingang Altfeldstraße, statt. Das Projekt im Internet: www.am-albgruen.de.

Einsatz der Feuerwehr ist nicht immer umsonst

(trö) Betroffene atmen oftmals auf, wenn die Feuerwehr umsonst anrückt, wenn der Rauch eines vermeintlichen Wohnungsbrands nur von einer überhitzten Pfanne stammt. Bei Alarm rücken die Floriansjünger immer aus. Die allermeisten Einsätze sind dabei wahrlich "nicht für die Katz`" - doch manche auch nicht "für umme". In welchen Fällen die Feuerwehr etwas kostet und in welcher Höhe sich die Gebühren dann bewegen, regelt die Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Gemeindefeuerwehr. Und deren Neufassung, die zum 1. Januar 2012 in Kraft tritt, beschloss der Gemeinderat einstimmig auf seiner jüngsten Plenarsitzung.

Danach sind Einsätze der Feuerwehr bei Bränden, Unglücksfällen, Naturereignissen oder technischen Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen grundsätzlich unentgeltlich.

Die Pflicht des Kostenersatzes besteht allerdings dann, wenn Gefahr oder Schaden grob fahrlässig verursacht wurden, ebenso bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen und Anhängerfahrzeugen. Neu aufgenommen wurde in Feuerwehrgesetz und Satzung die Kostenersatzpflicht von Sonderlösch- und Sondereinsatzmitteln bei Bränden in Industrie- und Gewerbebetrieben. Die Neufassung beinhaltet auch eine Neuberechnung der Kostenersätze, aufgeschlüsselt nach Einsatzkosten und unabhängig vom Geschehen anfallenden Vorhaltekosten.

Beim Kons Finanzloch durch Schulgeldermäßigung

(fis) Deutlich zugenommen hat die Zahl der Anträge auf Schuldgeldermäßigung beim Badischen Konservatorium. Waren es 2006 lediglich 45 Schulgeldpflichtige die eine Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen erhielten, so stieg die Zahl im Jahr 2010 auf 119 an. Damit wurden allein in diesem Jahr die einkalkulierten Mindereinnahmen durch Schulgeldermäßigungen um 30.012,96 Euro überschritten. Nach den Richtlinien müsste dieser Betrag auf die einzelnen gewährten Ermäßigungen umgerechnet, und zurückgefordert werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat dies nicht tun, sondern vielmehr auf Rückforderungen zu verzichten.

Wie die Verwaltung informierte, werden seit Januar dieses Jahres neue Anträge auf Gebührenermäßigung bereits an den Karlsruher Pass gekoppelt und abgerechnet. Zwar werde sich für das Jahr 2011 und die folgenden Jahre nochmals eine Finanzüberschreitung ergeben, doch verringere sich der finanzielle Aufwand von Schulgeldermäßigungen immer weiter.




Übersicht Weiterempfehlen

Stadt Karlsruhe 2011 - Inhalt: Presse- und Informationsamt - Web: Medienbüro