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Gemeinderat: Berichte aus der Sitzung vom 24. Mai 2011

Abschlussbericht Zukunftskonferenz Wohnungsmarkt

(rie) Das Wohnangebot kann mit der Nachfrage nicht Schritt halten. Das liegt am Trend zurück in die Stadt, zudem zieht Karlsruhe als Wirtschafts- und Ausbildungsstandort viele Menschen an. Zu den Handlungsempfehlungen, die der Zukunftskongress Wohnungsmarkt Karlsruhe zur Verbesserung des Angebots für spezielle Gruppen gibt, zählen, mehr Bauland zu mobilisieren, das Mietrecht zu deregulieren, Nachverdichtung im Bestand, der aktive Ankauf von Flächen durch die Stadt, zudem sollte der Fokus auf sozial durchmischte familienfreundliche Gebiete gelegt werden. Ziel der Konferenz war es, eine gemeinsame Strategie zur künftigen Positionierung des Wohnungsmarktes zu entwickeln. Im Oktober 2010 hatten sich hierzu unter Federführung des Amts für Stadtentwicklung rund 70 Vertreterinnen und Vertreter städtischer Ämter und des Gemeinderats sowie Akteure auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt wie Bauträger, Investoren oder Verbände getroffen.

Die "Sicht der Praktiker" sei, so CDU-Stadtrat Tilmann Pfannkuch, von unschätzbarem Wert für die künftige Ausrichtung. Eine Meinung, die im Gemeinderat geteilt wurde. Neben der von mehreren Rednern angesprochenen Landesförderung für Mietwohnraum in Ballungsräumen setzte Pfannkuch neben der Deregulierung des Mietrechts sowie Projekten wie die "Soziale Stadt" auf ein Wohnflächenmanagement - "und hierfür brauchen wir Flächen". Anne Segor (Grüne) bedauerte, dass die Konferenz kommunale Bürgschaften für Menschen mit geringem Einkommen ablehnte, wobei Bürgermeister Martin Lenz betonte, die Stadt übernehme seit jeher Kautionen. Gute Ideen sah Segor im Handlungsfeld Baulandpotential. "Zusätzlichen Baugrund mit der gebotenen Rücksicht auf klimatische und soziale Verhältnisse aktivieren, die Sanierung im Altbestand großzügiger regeln und mehr Flächenankauf durch die Stadt", zog Angela Geiger das Fazit für die SPD.

Seine Hauptforderung umriss Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) mit den Stichworten: Deregulierung, Flexibilisierung, enorme Angebotsausweisung. Mit einem Mietpreisspiegel für Transparenz sorgen, war ein Aspekt von KAL-Rednerin Margot Döring. Für eine ausdrückliche Förderung von Initiativen und Genossenschaften setzte sich Sabine Zürn (Die Linke) ein.

Die Gemeinderatsvorlage findet sich unter www.karlsruhe.de/b4.de (Stichwort Gemeinderat).

Institut für Transurane soll Erweiterungspläne in Karlsruhe vorstellen

(res) Das Institut für Transurane (ITU), eine Einrichtung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission, will einen Erweiterungsbau auf dem Campus Nord des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) errichten. Dies stößt nicht überall auf Zustimmung, weil das ITU dort auch radioaktive Materialien lagern will. Denn Aufgabe der experimentellen Einrichtung, die wissenschaftlich-technische Unterstützung für Konzeption, Entwicklung, Umsetzung und Überprüfung der Politik der Europäischen Gemeinschaft leistet, ist laut eigenen Angaben "die Bereitstellung der wissenschaftlichen Grundlagen für den Schutz des europäischen Bürgers vor den mit der Handhabung und Lagerung hochradioaktiver Materialien verbundenen Gefahren."

Das Institut für Transurane mit seinen rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt zwar nicht auf Karlsruher Gemarkung, aber auch hier besteht bezüglich der Erweiterungspläne ein großes Interesse an Informationen aus erster Hand. Deshalb soll das ITU auf Antrag der Grünen sein geplantes Vorhaben in Karlsruhe selbst vorstellen und zwar in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit. Außerdem wird die Stadtverwaltung das ITU auf Antrag der Grünen bitten, auch "die Karlsruher Bevölkerung über das geplante Vorhaben schnellstmöglich zu informieren." Am 20. Mai fand bereits eine Bürgerinformationsveranstaltung in Leopoldshafen statt.

"Sinn unseres Antrags ist es, Zugang zu Informationen zu bekommen", begründete Alexander Geiger (GRÜNE) das Anliegen seiner Fraktion und traf damit auf Zustimmung von CDU, FDP, SPD und FW. Für FDP-Stadtrat Tom Høyem ist es "ein unerklärliches Rätsel, dass bislang so wenig Interesse an diesem Institut bestand." Denn es sei die "einzige richtige EU-Institution in Karlsruhe und weltberühmt." Und Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) ergänzte: "Atomausstieg bedeutet nicht, überhaupt nichts mehr mit dem Thema zu tun haben zu wollen", denn das kerntechnische Know-how dürfe nicht verloren gehen. Informationen zum ITU und seinen Aufgaben gibt es - auf Englisch - im Internet unter itu.jrc.ec.europa.eu

Lärmschutz Kühler Krug hat Priorität

(Lä) Maßnahmen für den Lärmschutz entlang der Südtangente/ Höhe Staudingerstraße wird die Stadt 2011 im Ausschuss vorlegen. Außerdem soll für die Fortführung des Lärmschutzes an der L 605 bei Bulach bis Ende 2013 eine haushaltsreife Planung stehen. Den Planvorhaben stimmt der Gemeinderat nach einem interfraktionellen Antrag von SPD und Grünen zu. Keine Priorität genieße laut Verwaltung jedoch die Schließung der "Schallücken" an der Südtangente/Dammerstock und Durlacher Allee/Donwaldsiedlung. Stattdessen wird die Stadt Vorhaben zum Lärmschutz am Kühlen Krug/Bannwaldallee noch im diesem Jahr vorstellen. Das Vorziehen des Lärmschutzes am Kühlen Krug nannte Alexander Geiger (Grüne) eine "gute Idee". Wenig nachvollziehbar sei aber die Warteschleife für Dammerstock. Geiger: "Weiherfeld und Dammerstock sind nicht allein vom Tangentenlärm betroffen, sondern auch stark vom vom Schienengüterverkehr belastet." Wegen dieser Lärmpegel forderte der Stadtrat, auch diese Maßnahme 2012 dem Ausschuss vorzustellen. Laut Bürgermeisteramt müssten im Dammerstock Kosten und Wirkung im Verhältnis stehen. Dr. Eberhard Fisher (KAL) sprach sich dafür aus, die im Lärmschutzplan festgelegten Prioritäten bei der Zeitplanung einzuhalten.

Konzept zur Zukunft des Festplatz-Ensembles braucht Zeit

(maf) Mit dem Festplatz-Ensemble, dessen stadtplanerischer Fortentwicklung und der Nutzung der Hallen hat sich der Gemeinderat in der Vergangenheit schon öfters befasst. Jetzt hakte die FDP ein weiteres Mal nach, denn "augenscheinlich" seien Stadtverwaltung und Karlsruher Messe- und Kongress Gesellschaft (KMK) bislang "keinen Schritt weitergekommen", kritisierte Rita Fromm und ermunterte die Beteiligten, "endlich zu Potte kommen". Außerdem forderte sie unter anderem eine Darstellung der Pläne für die Gartenhalle, die Prüfung von Ausweichmöglichkeiten für das Badische Staatstheater während dessen anstehender Sanierung und sie wollte wissen, ob im Zusammenhang mit der Kombilösung Aktivitäten vom Markt- auf den Festplatz verlagert werden könnten.

"So etwas geht nicht von heute auf morgen" konterte OB Heinz Fenrich. Die dem KMK-Aufsichtsrat im Herbst letzten Jahres vorgestellte Konzeption werde derzeit intensiv geprüft und das Ergebnis zu gegebener Zeit vorgestellt. "Wir sind dran", versprach er. Als "vorschnell" verurteilte auch CDU-Stadtrat Tilmann Pfannkuch das Drängen der FDP, denn bei den Überlegungen zur Zukunft des Areals müssten viele unterschiedliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, "das braucht Zeit und die sollte man der Verwaltung auch lassen", plädierte er für eine wohl durchdachte "visionäre Planung". Auch Grünen-Stadtrat Manfred Schubnell wollte keine Schnellschüsse. Ihm ging es nicht um Teillösungen, sondern um ein Gesamtkonzept. "Wir bringen die Geduld auf und warten in Ruhe ab", schwenkte er auf die Verwaltungslinie ein. Als "Gemischtwarenantrag ohne Substanz" verurteilte SPD-Stadtrat Michael Zeh den Vorstoß Fromms, die lediglich in Lüppo Cramer von der Karlsruher Liste einen Mitstreiter fand. Dieser brach eine Lanze für die Freien Demokraten, deren Ungeduld er in diesem Fall durchaus verstehe. Auch hielt Cramer die Vorgabe eines Zeitrahmens für sinnvoll. Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel von den Freien Wählern hatten die Verwaltung gebeten, auch Einzelstadträten, die wie sie über keinen Fraktionsstatuts verfügten und keinen Vertreter im KMK-Aufsichtsrat hätten, ebenfalls über Planungen zum Festplatzensemble zu informieren. Das wurde zugesagt.

Stadt überprüft Schul-WC-Anlagen

(res) Auf Antrag der CDU wird die Stadtverwaltung in den nächsten Monaten prüfen, in inwieweit die sanitären Anlagen der Karlsruher Schulen noch den heutigen Anforderungen entsprechen, den Sanierungsbedarf als grobe Kostenschätzung aufzeigen und eine Prioritätenliste aufstellen. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft betreut derzeit über 700 Räume, die den WC-Anlagen zugeordnet sind.

Zustimmung für das Vorgehen der Verwaltung signalisierten CDU-Stadtrat Johannes Krug ebenso wie SPD-Stadträtin Ute Müllerschön und FW-Stadtrat Eduardo Mossuto. Krug schlug außerdem vor, die jeweiligen Schülermitverwaltungen einzubeziehen, und Mossuto regte an, die Frage nach den Ursachen für Vandalismus schulspezifisch zu behandeln. Gegen das "Gutachten" sprach sich wegen der zu erwartenden Kosten FDP-Stadtrat Thomas Kalesse aus. Stattdessen sollten die Hausmeister eine Mängelliste erstellen, so sein Vorschlag. Dagegen wandte jedoch Bürgermeister Michael Obert ein, dass es sich nicht um ein Gutachten, sondern um eine Erhebung handele. Außerdem gebe es bislang keine Datenerfassung zu diesem Thema. Die Erhebung sei notwendig, betonte der Baudezernent.

Männer als Kindergärtner sehr gefragt

(Lä) Stadträte und Stadträtinnen im Karlsruher Gemeinderat sind sich grundsätzlich einig, dass in Kindergärten mehr Männer als Erzieher arbeiten sollen - auch wenn Bettina Meier-Augenstein (CDU) vor einer "Männerquote" warnte. Den männlichen Erzieher an der Seite von Erzieherinnen favorisierte Dr. Dorothea Polle-Holl, um "festgelegtes Rollenverständnis zu hinterfragen". Angela Geiger (SPD) sprach sich für mehr Gehalt und Aufstiegsmöglichkeiten aus, um die gesellschaftliche Akzeptanz des Mannes im Frauenberuf zu akzeptieren.

"Das Problem ist die Bezahlung", meinte auch Niko Fostiropoulos (Die Linke). Für Heinz Golombeck (FDP) sei der Mangel an männlichen Bezugspersonen in Kindergärten ein bundesweites Problem. Die KAL als Antragsteller warnte vor negativem Sozialverhalten und reduzierten Bildungschancen bei Jungen, wenn männliche Vorbilder fehlten. Laut Verwaltung stünden alle Kindergartenträger vor einem massiven Fachkräftemangel - selbst bei Erzieherinnen. OB Heinz Fenrich: "Die Stadt bemüht sich um ausreichendes Fachpersonal, dazu zählen natürlich auch Männer."

Fahrdienste für behinderte Schüler

(Lä) Für die Beförderung behinderter Schülerinnen und Schüler setzt das Schul- und Sportamt der Stadt jährlich für diese Zielgruppe spezielle Fahrzeuge ein. Um den Transport von körper-, geistig-, sprach- oder sehbehinderten jungen Menschen zu gewährleisten, hat der Gemeinderat am Dienstag zugestimmt, für die Schuljahre bis 2015 einen PKW, einen Kleinbus mit mehr als acht Sitzen sowie 35 weitere Kleinbusse von 14 privaten Unternehmen anzumieten. Das städtische Amt wird nun mit den Firmen Beförderungsverträge abschließen. Jeder Schultag kostet 2 937 Euro. Bei durchschnittlich 186 Fahrtagen betragen die Beförderungskosten jedes Jahr 546 360 Euro. Den Gesamtaufwand für die Schuljahre von 2011 bis 2015 beziffert das Bürgermeisteramt mit 2 185 440 Euro.

Diskussion über Studie "Zurück in die Stadt"

(rie) Karlsruhe ist eine attraktive Wohnadresse - pro Jahr kommen zwischen 21 000 und 23 000 Menschen neu nach Karlsruhe. Jedes Jahr kehren aber auch 19 000 bis 22 000 Karlsruher der Stadt den Rücken - unterm Strich ist der Saldo damit zwar positiv.

Die so genannte Wanderungsbilanz könnte aber noch deutlicher zugunsten der Fächerstadt ausfallen. Denn rund 60 Prozent der nun im Umland Lebenden, und hier insbesondere Familien mit Kindern, wären gerne geblieben, hätten sie ein geeignetes Miet- oder Kaufobjekt gefunden. Aus der Studie "Zurück in die Stadt - Motive der Zu- und Fortziehenden 2010" des Amts für Stadtentwicklung zum demographischen Wandel zogen die Stadträtinnen und Stadträte am Dienstag im Gemeinderat unterschiedliche Schlüsse.

Bei der Nachfrage nach den Motiven für einen Wohnortwechsel fällt auf, dass Besonders häufig in den jüngeren Haushalten die Kisten gepackt werden. In zwei Dritteln der Fälle ist der Umzug nach Karlsruhe berufsbedingt, häufig werden als Motive auch das Stadtleben und das urbane Umfeld als Zuzugsgrund genannt. Die gute Infrastruktur eines Oberzentrums wird geschätzt, seien es der ÖPNV, die Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten, die Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Kinder oder auch die ärztliche Versorgung. Mit seinen hohen Miet- und Immobilienpreisen "leidet" Karlsruhe letztlich am eigenen Erfolg. Hierzu passt, dass das Umland besonders bei Familien begehrt ist, wobei jeder dritte Befragte als Grund für den Wegzug günstigere Miet- und Kaufpreise nannte. Positiver als in Karlsruhe werden von den Weggezogenen zudem die Aspekte Umweltsituation und Wohnumfeld betrachtet.

Weil der Zuzug in hohem Maße berufliche Gründe hat, habe für seine Fraktion die Wirtschaftsförderung hohe Priorität, betonte CDU-Stadtrat Dr. Albert Käuflein. Auch neue Wohngebiete müssten ausgewiesen und bestehende Siedlungen verdichtet werden, leitete er aus dem Abwanderungsmotiv "Miet- und Immobilienpreis" ab. Dagegen hob Dr. Ute Leidig (Grüne) ein verstärktes Engagement beim Lärmschutz und in der Luftreinhaltung hervor, denn der Faktor Umwelt werde von den Befragten schlechter als im Umland beurteilt. SPD-Kollegin Ute Müllerschön plädierte unter anderem dafür, Baulücken zu schließen und ungenutzten Dachraum auszunutzen, zudem "brauchen wir den sozialen Wohnungsbau".

FDP-Stadträtin Rita Fromm sah in leer stehenden Büroflächen zumindest in Kernlagen Potential, "das wir näher betrachten sollten". Für das Spitzensegment interessant könnte auch Wohnraum in Investorenprojekten sein. Wohnformen, die dem Lebensgefühl hochqualifizierter Singles entsprechen, sprach Lüppo Cramer (KAL) an, beim bezahlbaren Wohnraum wollte er verstärkt auf die Volkswohnung setzen. "Wir sollten aus den Erfolgen der beliebtesten Stadtteile wie Durlach oder die Weststadt lernen", regte Jürgen Wenzel (FW) an, qualitätsvolle Quartiere, attraktive Stadtteilzentren und kurze Wege seien hier zu nennen. Welche Schlüsse auch gezogen werden, "der Bericht wird uns bei unseren Entscheidungen zur Wohnungs- und Siedlungspolitik weiter begleiten", meinte Oberbürgermeister Heinz Fenrich zum Abschluss.

Fragen und Antworten

(res) Vier Kunstwerke wurden bisher im Zuge der Arbeiten für die Kombilösung abgebaut: Leibgrenadierdenkmal, Ettlinger-Tor-Skulptur sowie Lamm- und Stundenbrunnen. Dies erfuhren drei SPD-Stadträte auf Anfrage zur jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Verwaltung teilte mit, dass auch die historische "Lobberle"-Gleisanlage am Ettlinger-Tor-Platz und der Großherzog-Ludwig-Brunnen auf dem Marktplatz abgebaut werden. Die Gleisanlage soll wieder im Bereich Ettlinger Tor, der Brunnen auf dem Marktplatz aufgebaut werden.
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Seit 1991 können sich private Bauherren bei der Kundenberatung der Stadtwerke in Sachen energetische Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand beraten lassen - auch für historische Bauten. Dies erfuhren vier SPD-Stadträte vom Bürgermeisteramt. Der Schwerpunkt der Beratung liege auf der Nutzung erneuerbarer Energie und der Energieeinsparung durch Wärmedämmungsmaßnahmen. Die Einhaltung optischer und gesetzlicher Vorgaben werde von den ausführenden Unternehmen, Architekten und zuständigen Fachbehörden übernommen.
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Wie sich der Strombezug der Stadtwerke Karlsruhe zusammensetzt, wollte Die Linke wissen und erfuhr vom Bürgermeisteramt, dass der Anteil fossiler und sonstiger Energieträger 51,8 Prozent beträgt, erneuerbare und nukleare Energieträger machen 25,2 beziehungsweise 23 Prozent aus. Außerdem, so die Verwaltung, erzielten die Stadtwerke keine Dividendengewinne aus EnBW-Anteilen, weil die KVVH die Anteile halte. Eine Rückführung der Aktien zur Stadt sei nicht vorgesehen.
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Das Ordnungs- und Bürgeramt bereitet sich schon seit längerer Zeit auf die Einführung der einheitlichen Behördennummer "D 115" vor. Dies erfuhren zwei GRÜNE-Stadträte vom Bürgermeisteramt als Antwort auf ihre Anfrage. Die technischen Voraussetzungen seien grundsätzlich erfüllt, heißt es weiter, allerdings sei die Abstimmung in der Projektgruppe "D 115" in der TechnologieRegion Karlsruhe abzuwarten. Grundsätzlich, so die Stadtverwaltung, sei die Einführung von "D 115" noch in diesem Jahr vorstellbar.




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Stadt Karlsruhe 2011 - Inhalt: Presse- und Informationsamt - Web: Medienbüro